posner11_MR.Cole_Photographer_big tech MR Cole Photographer/Getty Images

In Amerika ist das Kartellrecht zurück

CHICAGO – Präsident Joe Biden signalisiert, dass seine Regierung gegen Monopole vorgehen will. Mit der Ernennung zweier Juraprofessoren der Columbia-Universität – Timothy Wu in den Nationalen Wirtschaftsrat des Weißen Hauses und Lina Khan in die Federal Trade Commission (FTC) – hat er sich für zwei bekannte Gegner von Technologiemonopolen entschieden.

Darüber hinaus folgen diese Ernennungen auf ein großes kartellpolitisches Reformgesetz, das Amy Klobuchar aus Minnesota im letzten Monat im US-Senat vorgestellt hat. Klobuchars Vorlage zielt darauf ab, kartellrechtliche Maßnahmen in vielerlei Hinsicht zu fördern: Sie will die Finanzierung der FTC und der Kartellabteilung des Justizministeriums verstärken, neue Büros zur Ermittlung und Überwachung von Monopolstellungen und Marktbedingungen gründen, Gesetzesbrecher mit neuen zivilrechtlichen Strafen belegen, und Unternehmen für wettbewerbsverzerrende Praktiken zur Verantwortung ziehen, die bislang noch durch die Lücken fallen.

Obwohl heftiger republikanischer Widerstand gegen das Gesetz zu erwarten ist, gibt es gute Gründe für die Annahme, dass das Momentum zur Monopolbekämpfung in den Vereinigten Staaten andauern wird. Bereits während der Präsidentschaft von Donald Trump ermittelten das Justizministerium und die FTC gegen die Technologieindustrie. Dies hat (bis jetzt) zu Anklagen gegen Google und Facebook geführt, die direkt vor Trumps Ausscheiden in die Wege geleitet wurden. Auch wenn es einfach Trumps Abneigung gegen die kulturell liberalen Technologieunternehmen gewesen sein mag, die die bislang untätigen Bürokraten aktiv werden ließ, haben auch andere Republikaner begonnen, ihre traditionelle Opposition gegen kartellrechtliche Maßnahmen zu überdenken.

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