Deregulierung für mehr Wettbewerb

WASHINGTON, DC – US-Präsident Joe Biden hat kürzlich eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, in der die Regulierungsbehörden aufgefordert werden, den „Wettbewerb” unter anderem in der Schifffahrts- und Eisenbahnbranche „zu fördern”, weil  hohe und weiter steigende Frachtkosten sowie Lieferverzögerungen die Wirtschaftstätigkeit lähmen, da sie die Unternehmen daran hindern, rechtzeitig Betriebsmittel zu beschaffen. Dieses Problem lässt sich jedoch mit regulatorischen Eingriffen nicht lösen, sondern nur durch Deregulierung.

Seit über einem Jahrhundert unterliegt der Seetransport in US-Gewässern dem Merchant Marine Act aus dem Jahr 1920 (dem so genannten „Jones Act”) und dem Foreign Dredge Act aus 1906, die beide den Wettbewerb stark einschränken und für höhere Kosten verantwortlich sind. Der Jones Act schreibt vor, dass der gesamte Schiffsverkehr zwischen amerikanischen Häfen mit Schiffen erfolgen muss, die in den USA gebaut wurden (und mehrheitlich aus in Amerika hergestellten Teilen bestehen), sich in amerikanischem Besitz befinden, von Amerikanern betrieben werden und deren Besatzungsmitglieder zu mindestens 75 Prozent Amerikaner sind.

In der von Colin Grabow und Inu Manak herausgegebenen AufsatzsammlungThe Case Against the Jones Act werden die zahlreichen Probleme mit diesem Gesetz detailliert beschrieben. Zunächst einmal ignoriert das Gesetz die Tatsache (und trägt gleichzeitig dazu bei), dass in den Vereinigten Staaten gebaute Küstenfrachtschiffe sechs- bis achtmal teurer sind als vergleichbare, anderswo hergestellte Schiffe. Außerdem fallen auf US-Schiffen auch höhere Arbeitskosten an, weil die Löhne in den USA relativ höher sind und weil der zahlenmäßig gesetzlich vorgeschriebene Umfang der Schiffsbesatzungen in der Küstenschifffahrt unverändert blieb, obwohl ausländische Schifffahrtsunternehmen durch Automatisierung die Zahl der Besatzungsmitglieder verringern und die Kosten somit senken konnten.