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Was die Biden-Präsidentschaft für die US-Wirtschaft bedeutet

STANFORD – Die wirtschaftspolitische Agenda des zukünftigen US-Präsidenten Joe Biden unterscheidet sich deutlich von derjenigen seines Vorgängers Donald Trump. Aber Bidens Möglichkeiten, sein Programm umzusetzen, werden von drei Faktoren abhängen: der endgültigen Zusammensetzung des Senats; seiner Fähigkeit, aus vergangenen Erfolgen und Misserfolgen zu lernen (nicht zuletzt aus der historisch schwachen Erholung der Obama-Ära); und ob die US-Wirtschaft einen wachstumsbremsenden Schock vermeiden kann.

Die Gesamtzahl der Stimmen bei der diesjährigen Wahl hat Biden mit Leichtigkeit gewonnen, und kleine Mehrheiten in einigen „Swing States“ verschafften ihm, wie schon 2016 Trump, im Gremium der Wahlleute einen komfortablen Sieg. Aber obwohl sich die Republikaner massiv verausgabt haben, konnten sie im Repräsentantenhaus und auf der Ebene der Bundesstaten überraschend hinzugewinnen. Umfragen nach der Wahl zeigten, dass die wichtigsten Themen der Wähler die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die COVID-19-Pandemie waren. Angesichts dessen, dass sich sogar die kalifornischen Wähler weigerten, Quotenregelungen einzuführen oder die Grundsteuern für Unternehmen zu erhöhen, war die Wahl eher ein republikanisches „rotes Plätschern“ als eine „blaue Welle“ für die Demokraten.

Um die Kontrolle über den Senat zu gewinnen – bei der Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme hat – müssen die Demokraten am 5. Januar beide Stichwahlen in Georgia gewinnen. Schaffen sie das nicht, werden Bidens Möglichkeiten massiv eingeschränkt. Er wird dann gezwungen, entweder mit den Republikanern im Senat Kompromisse einzugehen oder – wie Obama und Trump – auf Dekrete und regulative Vorgaben zurückzugreifen.

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