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Warum Chinas hartes Vorgehen in Hongkong nach hinten losgehen könnte

CLAREMONT (KALIFORNIEN) – Das Jahr des Ochsen hat für die Menschen in Hongkong düster begonnen. Am 16. Februar wurde gegen neun Demokratieaktivisten, darunter den 82jährigen Martin Lee, den weithin verehrten langjährigen Vorsitzenden der Demokratischen Partei Hongkongs, ein Verfahren wegen ungesetzlicher Versammlung eingeleitet.

Eine Woche später verkündete die Regierung Hongkongs, dass sie ein Gesetz verabschieden würde, welches ausschließlich „Patrioten“ die Mitgliedschaft in den Bezirksräten (der untersten Stufe des Verwaltungsapparates der Stadt, mit Zuständigkeiten von der Kanalisation bis hin zum Verkehr) gestatten würde. Dies wird vermutlich zum Ausschluss der demokratisch gewählten Ratsmitglieder und zur Disqualifikation künftiger Kandidaten führen, die als illoyal gegenüber der herrschenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gelten.

Am 28. Februar dann erhoben die Behörden Hongkongs, in ihrer bisher umfassendsten Aktion seit Verabschiedung des drakonischen nationalen Sicherheitsgesetzes in der früheren britischen Kolonie durch China im Juli, Anklage gemäß diesem Gesetz gegen 47 Anführer der Demokratiebewegung der Stadt wegen „Verschwörung zum Umsturz“. Weil das Gesetz ein Verfahren vorsieht, dass eine Verurteilung praktisch sicherstellt, haben diese Aktivisten jahrelange Gefängnisstrafen zu erwarten.

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