KIEW – Am 13. Februar legte eine Gruppe von US-Senatoren beider Parteien unter Führung von Lindsey Graham (Republikaner) und Robert Menendez (Demokraten) einen Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, Russland für sein Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Das Gesetz mit dem Namen „Defending American Security from Kremlin Aggression Act“ (DASKAA) ist eine überarbeitete Version eines Entwurfs ähnlichen Namens, den die beiden Senatoren im August 2018 vorgelegt hatten, aber den der Kongress nie verabschiedete.
Zu diesem ersten Versuch kam es inmitten des Aufruhrs im Gefolge des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Helsinki im vergangenen Juli, bei dem sich Trump in der Frage der Einmischung des Kremls in die US-Präsidentschaftswahl 2016 deutlich aufseiten Putins und damit gegen Amerikas eigene Geheimdienste zu stellen schien. Der Kongress tut recht daran, die Sanktionsdiskussion jetzt wiederaufzunehmen.
„DASKAA 2.0“ ist das Ergebnis einer Reihe von Entwicklungen der letzten Zeit. Die US-Sanktionen gegen das russische Aluminiumunternehmen Rusal wurden gerade aufgehoben, was zu Jubelstürmen an der Moskauer Börse führte. Die USA haben weder nach dem Nervengiftanschlag auf einen ehemaligen russischen Spion und seine Tochter in Salisbury (England) noch in Reaktion auf die russische Aggression gegen ukrainische Schiffe in der Straße von Kertsch neue Sanktionen verhängt. Und ganz allgemein hat die Trump-Regierung die Bestimmungen des Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), dem Trump selbst im August 2017 durch seine Unterschrift Gesetzeskraft verlieh, weitgehend ignoriert.
KIEW – Am 13. Februar legte eine Gruppe von US-Senatoren beider Parteien unter Führung von Lindsey Graham (Republikaner) und Robert Menendez (Demokraten) einen Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, Russland für sein Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Das Gesetz mit dem Namen „Defending American Security from Kremlin Aggression Act“ (DASKAA) ist eine überarbeitete Version eines Entwurfs ähnlichen Namens, den die beiden Senatoren im August 2018 vorgelegt hatten, aber den der Kongress nie verabschiedete.
Zu diesem ersten Versuch kam es inmitten des Aufruhrs im Gefolge des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Helsinki im vergangenen Juli, bei dem sich Trump in der Frage der Einmischung des Kremls in die US-Präsidentschaftswahl 2016 deutlich aufseiten Putins und damit gegen Amerikas eigene Geheimdienste zu stellen schien. Der Kongress tut recht daran, die Sanktionsdiskussion jetzt wiederaufzunehmen.
„DASKAA 2.0“ ist das Ergebnis einer Reihe von Entwicklungen der letzten Zeit. Die US-Sanktionen gegen das russische Aluminiumunternehmen Rusal wurden gerade aufgehoben, was zu Jubelstürmen an der Moskauer Börse führte. Die USA haben weder nach dem Nervengiftanschlag auf einen ehemaligen russischen Spion und seine Tochter in Salisbury (England) noch in Reaktion auf die russische Aggression gegen ukrainische Schiffe in der Straße von Kertsch neue Sanktionen verhängt. Und ganz allgemein hat die Trump-Regierung die Bestimmungen des Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), dem Trump selbst im August 2017 durch seine Unterschrift Gesetzeskraft verlieh, weitgehend ignoriert.