chatzipanagiotou1_ Danil ShamkinNurPhoto via Getty Images_refugee cyprus Danil Shamkin/NurPhoto via Getty Images

Die neue Krise im östlichen Mittelmeer

NIKOSIA – Anfang dieses Monats stachen sechs Boote mit syrischen und libanesischen Migranten vom Nordlibanon aus in See und versuchten in Zypern anzulegen. Das klingt vielleicht nicht viel, ist aber sechsmal mehr als die Gesamtzahl aller Migrantenboote, die im Laufe des letzten Jahres vom Libanon aus nach Zypern aufbrachen. Ein Schnellboot kann die 100 Seemeilen zwischen Tripoli und Kap Greco, einem Felsvorsprung im Südosten Zyperns, in sechs Stunden zurücklegen. Und da Libanons Staatsführung im Chaos versinkt, präsentieren sich diese ruhigen, größtenteils nicht überwachten Gewässer als Traum für Schmuggler.

Da diese Boote klein sind, brachten bisher nur ein paar Dutzend Personen die Reise hinter sich. Doch die Zyprer haben bereits auf rechtlich fragwürdige Weise reagiert. Unter Verletzung der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951 und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung halten die zyprischen Behörden die Boote auf See an und schicken die „Wirtschaftsmigranten“ in den Libanon zurück, wobei die Zyprer behaupten, es gäbe diesbezüglich ein Abkommen mit der libanesischen Regierung.

Tatsächlich ist Zypern auf einen neuen Flüchtlingszustrom einfach nicht vorbereitet. Die gefängnisähnlichen Migrantenlager sind bereits überfüllt und das Asylsystem präsentiert sich als Dickicht aus byzantinischer Bürokratie und konfusen Gesetzen. Die Bearbeitung eines Asylantrags dauert derzeit 3 bis 5 Jahre. Und obwohl die Regierung vor kurzem versucht hat, sich per Gesetz aus dem Schlamassel zu befreien, bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Flüchtlingsrechte und ordnungsgemäßer Verfahren.  

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