Die Vereinnahmung der US-Justiz

WASHINGTON, DC – Jeder objektive Beobachter des politischen Systems in den USA muss sich fragen, warum der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, nichts unternimmt, außer die Nominierten des scheidenden Präsidenten Donald Trump für die Bundesgerichte zu bestätigen, während die Vereinigten Staaten mit der weltweit höchsten Zahl von Todesopfern durch Covid-19 und einer schwer gezeichneten Wirtschaft konfrontiert sind. Ein seltsam anmutendes Verhalten.

Die Erklärung dafür ist eine Lobby, die Sonderinteressen vertritt und weitgehend im Verborgenen agiert – ein politisches Wesen, das Amerikas Justiz seit Generationen heimsucht und entschlossen ist, so viel Kontrolle wie möglich zu erlangen, solange es dazu in der Lage ist.

Fairerweise muss man sagen, dass McConnell nicht der Einzige ist, der sich seltsam verhält. Im Herbst 2016 erfanden die Republikaner das zweckdienliche „Prinzip“, dass der Senat die Kandidaten für den Obersten Gerichtshof in einem Wahljahr nicht bestätigen sollte, und blockierten den Kandidaten von Präsident Barack Obama, den angesehenen Merrick Garland. Senator Lindsey Graham äußerte sich unmissverständlich zu diesem Präzedenzfall: „Wenn es im letzten Jahr der Amtszeit von Präsident Trump eine freie Richterstelle gibt und die Vorwahlen schon begonnen haben, warten wir auf die nächste Wahl.“