In Verteidigung des Wirtschaftspopulismus

CAMBRIDGE – Populisten verabscheuen Beschränkungen gegenüber der politischen Exekutive. Da sie behaupten, „das Volk“ zu repräsentieren, betrachten sie ihnen bei der Ausübung ihrer Macht auferlegte Grenzen als zwangsläufiges Untergraben des Volkswillens. Derartige Beschränkungen könnten nur den „Volksfeinden“ dienen – Minderheiten und Ausländern (bei Rechtspopulisten) oder Finanzeliten (im Falle von Linkspopulisten).

Dies ist ein gefährlicher politischer Ansatz, denn er erlaubt einer Mehrheit, die Rechte von Minderheiten mit Füßen zu treten. Ohne Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz oder freie Medien – wie sie von Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan bis hin zu Viktor Orbán und Donald Trump alle populistischen Autokraten verabscheuen – verkommt die Demokratie zur Tyrannei der jeweiligen Machthaber.

Regelmäßige Wahlen werden unter populistischer Herrschaft zu einem Deckmantel. Ohne Rechtstaatlichkeit und grundlegende bürgerliche Freiheiten können populistische Regime ihre Herrschaft in die Länge ziehen, indem sie Medien und Justiz nach Gutdünken manipulieren.