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Deutschlands europäische Malaise

PRINCETON – Der hauchdünne Ausgang der Wahl in Deutschland markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik und die endgültige Auflösung des So-gut-wie-zwei-Parteien-Systems, das die Politik in Westdeutschland und nach 1990 im wiedervereinigten Deutschland so lange geprägt hat.

Die ehemals dominierenden Parteien, die Sozialdemokraten (SPD) und die Christlich Demokratische Union bzw. Christ-Soziale Union (CDU/CSU) haben zusammen nur die Hälfte der Stimmen gewonnen. Das Ergebnis zeigt, dass Deutschland bei der Europäisierung eine neue Stufe erreicht und einige der besonders destruktiven politischen Merkmale seiner Nachbarländer übernommen hat. Kurz gesagt: Fragmentierung und Paranoia werden von nun an das politische Leben in Deutschland dominieren.

Das Fundament der westeuropäischen Politik der Nachkriegszeit war der Wechsel zwischen Mitte-rechts- (christdemokratischen) und Mitte-links- (sozialdemokratischen) Parteien. Die Parteien, die diese beiden breiten Positionen repräsentieren, mussten Parteien der Mitte sein, weil sie um die Wählergruppe kämpften, die Politikwissenschaftler den „Medianwähler“ nennen. Eine Partei, die sich für zu hohe Steuern und zu viel Umverteilung aussprach, stieß die Mitte ebenso ab, wie eine Partei, die sich gegen Solidarität wehrte und nicht ausreichend zum Wohlfahrtsstaat bekannte.

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