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willems4_YASINAKGULAFPGettyImages_candlevigilwithkhashoggiposter Yasin Akgul/AFP/Getty Images

Gerechtigkeit für Journalisten

AMSTERDAM – Mehr als acht Monate sind vergangen, seit der damals im Exil lebende prominente saudische Journalist und Regierungskritiker Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul gefoltert, getötet und zerstückelt wurde. Während die Saudis alles daran setzten, um die Wahrheit über Kashoggis Schicksal zu verschleiern, leitete die Türkei eine Untersuchung ein. Wie erwartet ist dabei nicht viel herausgekommen.

Die Türkei gilt als nicht gerade glaubwürdige Verfechterin der Pressefreiheit: im Jahr 2018 wurden dort über 80 Journalisten wegen ihrer Arbeit zu langen Haftstrafen oder Geldbußen verurteilt. Aber auch wenn die Empörung der türkischen Regierung über den Mord an Khashoggi aus diplomatischen Gründen aufgebauscht wurde, hat die türkische Justiz zumindest ihre internationalen Untersuchungspflichten erfüllt.

Saudi-Arabien hingegen setzt sich über seine diesbezüglichen Verpflichtungen völlig hinweg. Unter internationalem Druck werden im Königreich zwar Anhörungen von 11 Verdächtigen durchgeführt, doch laut Agnes Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen, geht es bei diesen geheimen Anhörungen hinter verschlossenen Türen mehr um Gesichtswahrung als darum, der Gerechtigkeit Genüge zu tun.

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  1. guriev24_ Peter KovalevTASS via Getty Images_putin broadcast Peter Kovalev/TASS via Getty Images

    Putin’s Meaningless Coup

    Sergei Guriev

    The message of Vladimir Putin’s call in his recent state-of-the-nation speech for a constitutional overhaul is not that the Russian regime is going to be transformed; it isn’t. Rather, the message is that Putin knows his regime is on the wrong side of history – and he is dead set on keeping it there.

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