Schuld und überzogene Sühne in Tunesien

TUNIS – Seit der tunesischen Revolution von 2010/2011 konzentrieren sich die Reformer zunehmend auf die Notwendigkeit, das Strafrechtssystem ihres Landes zu „humanisieren“ und stärker mit der neuen Verfassung in Einklang zu bringen. Infolge des von der Zivilgesellschaft ausgehenden Drucks haben aufeinanderfolgende Regierungen in den letzten Jahren mit der Verabschiedung wichtiger Reformen begonnen, darunter einem Gesetz aus dem Jahr 2016, das die Grundrechte von Verdächtigen während der Untersuchungshaft schützt. Zudem sind die Politiker derzeit dabei, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung des Landes zu überarbeiten.

Trotzdem ist das tunesische Rechtssystem noch immer übertrieben repressiv, und zwar sowohl in Bezug auf die strafrechtlichen Bestimmungen (egal, ob sie im Strafgesetzbuch eingebettet sind oder über spezifische Gesetze verstreut sind) als auch die Art ihrer Umsetzung. Der Gesetzgeber sollte sich daher bemühen, mehr Flexibilität zuzulassen und den Gerichten einen größeren Ermessensspielraum bei der Strafzumessung einräumen, u. a. indem er ihnen gestattet, Alternativen zu Haftstrafen zu verhängen.

Das Strafrecht in Tunesien schreibt heute noch immer häufig Mindeststrafen vor, schließt mildernde Umstände aus und schränkt die Ermessensbefugnisse der Richter ein. Dies hat eine Reihe eklatant negativer Folgen, u. a. eine Überlastung der Gerichte und schwerwiegende gesellschaftliche Probleme.