Amerika sollte seinen Wirtschaftskrieg gegen China überdenken

NEW HAVEN – Nur wenige Tage, bevor das Weiße Haus im Oktober die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA veröffentlichte, verkündete die Regierung von Präsident Joe Biden weitreichende Exportbeschränkungen, die darauf zielen, Chinas technologischen Fortschritt zu stoppen. „Die Welt ist im Wandel“, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie – und die USA reagieren offensichtlich darauf, indem sie China praktisch wirtschaftlich den Krieg erklären und dabei den Handel als wichtigste Waffe einsetzen.

In den etablierten Medien freilich fand diese Entwicklung kaum Beachtung. Wie Edward Luce (Financial Times) anmerkt: „[E]ine Supermacht hat einer Großmacht den Krieg erklärt, und keiner hat’s gemerkt.“ Das mag angesichts der Unbeständigkeit des Nachrichtenzyklus und der konkurrierenden Spektakel von Twitter-Entlassungen und zusammenbrechenden Kryptowährungen nicht überraschen. Doch wird die neue US-Politik gegenüber China deutlich folgenschwerer sein als diese beiden Storys.

Man betrachte die ziemlich ernüchternde Aussage des Nationalen US-Sicherheitsberaters Jake Sullivan vom September, dass es nicht länger ausreiche, wenn die weltgrößte Volkswirtschaft ihre wirtschaftlichen Rivalen schlicht durch technologische Innovation aus dem Feld schlage. Impliziert wird damit, dass Amerika alles in seiner Macht Stehende tun muss, um diese Rivalen aufzuhalten, und ihnen dabei möglichst viele wirtschaftliche Probleme bereiten muss. Doch signalisiert diese Perspektive eindeutig Schwäche. Sie ist ein Eingeständnis, dass die auf die Steigerung der eigenen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zielenden Maßnahmen Amerikas womöglich nur begrenzt erfolgreich sind.