viktor orban PETER MUHLY/AFP/Getty Images

Wo Europas Rechtspopulisten Recht haben

PHILADELPHIA – Am 20. März entscheidet die Europäische Volkspartei (die Fraktion der Konservativen im Europaparlament) über den möglichen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Die EVP hat sich mit ihrer Reaktion auf die Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat durch die Fidesz und Ungarns autokratischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Zeit gelassen. Doch genauso schwer tun sich Orbáns westliche Kritiker damit, die seiner Popularität zugrundeliegende Sozial- und Wirtschaftspolitik zu verstehen.

Man betrachte etwa die mutigen familienpolitischen Maßnahmen, die Orbán am 10. Februar angekündigt hat. Bisher fällt das Urteil im Westen über diese Politik, die darauf abzielt, der niedrigen Geburtenrate im Lande entgegenzuwirken und die Einwanderung weiter zu verringern, vernichtend aus. Und ihre Wirksamkeit dabei, die Unterstützung der ungarischen Wähler für Orbán zu festigen, wird praktisch nicht wahrgenommen.

Die westlichen Analysten erkennen nicht, dass autoritäre Nationalisten wie Orbán nicht nur dadurch Unterstützung gewinnen, dass sie über Einwanderer herziehen, sondern auch, indem sie eine Wirtschaftspolitik umsetzen, die dem Durchschnittsbürger zugutekommt. Die etablierten Parteien im Westen müssen diese wirtschaftliche Lektion lernen, und zwar schnell, wenn sie im Wettbewerb mit ihren eigenen populistischen Herausforderern bestehen wollen.

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