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Wie die Macht der Bürger den Rechtsstaat stärkt

HARARE – An einem kalten Winterabend im Juli 2016 versammelten sich tausende von Menschen im und vor dem Amtsgericht in der Rotten Row in Harare und harrten dort auf Urteil im Fall der Regierung von Simbabwe gegen Pastor Evan Mawarire, den Anführer der #ThisFlag-Bewegung und eingefleischten Gegner des damaligen Präsidenten Robert Mugabe. Als der Richter den Vorwurf des Landesverrats gegen Mawarire, der die Bevölkerung zum friedlichen Protest gegen die Korruption aufgerufen hatte, dann verwarf, brach auf den Straßen Jubel aus. Es war ein unerwarteter Sieg der Rechtsstaatlichkeit, der zumindest zum Teil durch das kollektive, gewaltlose Handeln ganz normaler Bürger herbeigeführt worden war.

In ihrer grundlegendsten Form bedeutet Rechtsstaatlichkeit schlicht, dass niemand über dem Gesetz steht. Jeder wird fair und gerecht behandelt, und die Regierung übt ihre Macht nicht willkürlich aus. Diese Prinzipien stehen im Kern der anhaltenden Proteste gegen systemischen Rassismus und Polizeigewalt in den USA, die auf den Tod von George Floyd folgten. Rechtsstaatlichkeit ist etwas ganz anderes als gesetzliche Herrschaft, die viele autoritäre Staaten und zunehmend auch einige Demokratien kennzeichnet.

Viele argumentieren, nicht unbegründet, dass der Aufbau robuster Institutionen zur Stärkung des Rechtsstaats unverzichtbar ist. Was aber kann man tun, wenn die Institutionen, die den Rechtsstaat stützen sollen, so ausgehöhlt sind, dass sie sich zu den wichtigsten Hilfsmitteln entwickelt haben, um ihn zu unterwandern? Der traditionelle Fokus auf den „Aufbau von Institutionen“ kann bei den Normalbürgern, die geduldig auf eine Reform der so wichtigen Institutionen warten, während sie zugleich kontinuierlich die Unterdrückung durch eben diese Institutionen zu spüren bekommen, ein Gefühl der Machtlosigkeit hinterlassen. Er kann zudem zu wenig hilfreichen Interventionen durch wohlmeinende außenstehende Akteure führen, die unbeabsichtigt die autoritären Fähigkeiten der vereinnahmten Institutionen und nicht den Rechtsstaat stärken.

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