TORONTO ‑ Am 1. Februar unterzeichnete US-Präsident Joe Biden eine Durchführungsverordnung zur Verhängung von Sanktionen gegen vier israelische Siedler im Westjordanland, wo die extremistische Gewalt und die Zerstörung von Eigentum zugenommen haben. Dies folgt auf fünf neue Sanktionsrunden gegen die Hamas seit dem 7. Oktober und auf die im Dezember verhängten Sanktionen gegen Finanznetzwerke, die die Huthis finanzieren.
Bidens historische Entscheidung, Sanktionen gegen Einzelpersonen eines engen Verbündeten zu verhängen, spiegelt sowohl den innenpolitischen als auch den internationalen politischen Druck wider. Die Regierung scheint erkannt zu haben, dass die extremistische Gewalt Israels und die Siedlungen selbst eine Bedrohung für die strategischen Interessen der USA und die liberale internationale Ordnung im Allgemeinen darstellen.
Kritiker von Bidens „Democracy Defense Credo“ sehen im Israel-Gaza-Konflikt ein weiteres Beispiel dafür, wie er dem eigentlichen Konfliktthema ‑ territoriale Kontrolle und Souveränität ‑ ausweicht. Es ist wichtig zu betonen, dass die Durchsetzung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ein integraler Bestandteil der Demokratieförderung sein sollte und dass gemeinsame demokratische Werte die Unterstützung der USA für Israel als wichtigen Verbündeten gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus untermauern. Doch angesichts Israels eigener demokratischer Rückschritte und der hohen Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen spiegelt Bidens unerschütterliche Unterstützung Israels eine Doppelmoral wider, die Amerikas Glaubwürdigkeit und Ansehen in der Welt untergräbt.
TORONTO ‑ Am 1. Februar unterzeichnete US-Präsident Joe Biden eine Durchführungsverordnung zur Verhängung von Sanktionen gegen vier israelische Siedler im Westjordanland, wo die extremistische Gewalt und die Zerstörung von Eigentum zugenommen haben. Dies folgt auf fünf neue Sanktionsrunden gegen die Hamas seit dem 7. Oktober und auf die im Dezember verhängten Sanktionen gegen Finanznetzwerke, die die Huthis finanzieren.
Bidens historische Entscheidung, Sanktionen gegen Einzelpersonen eines engen Verbündeten zu verhängen, spiegelt sowohl den innenpolitischen als auch den internationalen politischen Druck wider. Die Regierung scheint erkannt zu haben, dass die extremistische Gewalt Israels und die Siedlungen selbst eine Bedrohung für die strategischen Interessen der USA und die liberale internationale Ordnung im Allgemeinen darstellen.
Kritiker von Bidens „Democracy Defense Credo“ sehen im Israel-Gaza-Konflikt ein weiteres Beispiel dafür, wie er dem eigentlichen Konfliktthema ‑ territoriale Kontrolle und Souveränität ‑ ausweicht. Es ist wichtig zu betonen, dass die Durchsetzung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ein integraler Bestandteil der Demokratieförderung sein sollte und dass gemeinsame demokratische Werte die Unterstützung der USA für Israel als wichtigen Verbündeten gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus untermauern. Doch angesichts Israels eigener demokratischer Rückschritte und der hohen Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen spiegelt Bidens unerschütterliche Unterstützung Israels eine Doppelmoral wider, die Amerikas Glaubwürdigkeit und Ansehen in der Welt untergräbt.