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Chinas Versprechen einer nachhaltigen Entwicklung

HONG KONG – Während viele Teile der Welt unter immer heftigeren Hitzewellen und anderen Natur- und von Menschen verursachten Katastrophen leiden, berichten die Vereinten Nationen, dass nur 12 % der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 erreicht werden können. Mehr denn je müssen wir verstehen, warum das so ist.

Die Fortschritte wurden durch Krisen wie die COVID-19-Pandemie, den Klimawandel, den Verlust der biologischen Vielfalt und die Umweltverschmutzung, die Kriege in der Ukraine und anderswo, die wachsende Verschuldung sowie die Nahrungsmittel- und Energieknappheit behindert. Die jährliche Finanzierungslücke für die SDGs hat sich von 2,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2015 auf über 4 Billionen US-Dollar im Jahr 2023 vergrößert, und die Industrieländer haben ihr Versprechen aus dem Jahr 2009, den Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen, immer noch nicht eingelöst.

Schlimmer noch: Der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarats warnt davor, dass wir das im Pariser Klimaabkommen von 2015 festgelegte Ziel einer globalen Erwärmung von 1,5 Grad Celsius überschreiten werden. Das bedeutet, dass die klimabedingten Schäden wahrscheinlich weiter zunehmen werden.

Die enttäuschenden Fortschritte bei der Erreichung der SDGs und einer Netto-Null-Wirtschaft sind jedoch nicht überall zu beobachten. Zwischen 2016 und 2023 hat sich China im SDG-Index von Platz 15 auf Platz 13 der G20-Länder verbessert. Unter den 166 gemessenen Ländern liegt das Land nun auf Platz 63. Im September 2020 kündigte China an, dass seine jährlichen Kohlendioxidemissionen bis 2030 ihren Höhepunkt erreichen und das Land bis 2060 kohlenstoffneutral sein wird. In diesem Jahr hat China bereits die Hälfte seines Reduktionsziels erreicht und ist damit eines von nur vier G20-Ländern (neben Deutschland, Großbritannien und den USA), denen dies gelungen ist.

In einem Bericht des Weltwirtschaftsforums vom Juni 2023 heißt es: „China steht auf dem [WEF 2023 Energy Transition Index] auf Platz 17 von 120 Ländern und befindet sich als Neueinsteiger unter den Top 20“. Derselbe Bericht stellt fest, dass China „einer der größten Energieproduzenten und -verbraucher der Welt und gleichzeitig einer der größten [Treibhausgas-]Emittenten ist, der derzeit für ein Drittel der gesamten globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist“. Nach Angaben des chinesischen Ministeriums für Ökologie und Umwelt sind Chinas CO2-Emissionen pro BIP-Einheit zwischen 2005 und 2020 um etwa 48,4 % zurückgegangen, womit das Land seine Verpflichtung zu einer Reduzierung um 40-45 % übertroffen hat. Darüber hinaus wird Chinas Kohlenstoffintensität bis 2021 um weitere 3,8 % sinken, was einer Reduzierung von mehr als 75 % seit 1990 entspricht.

Diese Fortschritte wurden durch die offensive Nutzung alternativer Energiequellen erreicht. Im Jahr 2022 wurden in China zusätzlich 152 Millionen Kilowatt aus erneuerbaren Energien erzeugt, was 76,2 % der neuen Stromkapazität des Landes in diesem Jahr entspricht. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erreichte 2,7 Billionen Kilowattstunden, was einem Anteil von 31,6 % am Gesamtstromverbrauch entspricht, ein Anstieg um 1,7 Prozentpunkte gegenüber 2021.

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Diese Fortschritte verdankt China seinen umfassenden Planungs- und Umsetzungskapazitäten sowie dem Einsatz staatlicher Unternehmen und Banken, um den Wandel in der gesamten Wirtschaft voranzutreiben. Nach der Verabschiedung der SDGs durch die Vereinten Nationen im Jahr 2015 richtete China einen sektorübergreifenden Koordinierungsmechanismus ein, der 45 Regierungsbehörden umfasst. Diese wurden damit beauftragt, die Agenda 2030 herunterzubrechen und spezifische Ziele durch nationale, provinzielle und kommunale Pläne zu delegieren.

Um die Energiewende voranzutreiben, hat China ein „1+N“-System eingeführt, bei dem zunächst der Emissionshöchststand und dann die Kohlenstoffneutralität angestrebt werden. Die Zentralregierung legt auf der Grundlage von Empfehlungen der Provinzregierungen Ziele für die CO2-Neutralität fest und bestimmt, welche Sektoren und Industrien notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen. Die lokalen Regierungen sind dann für die Entwicklung und Umsetzung spezifischer Maßnahmen verantwortlich. In diesem Monat hat China (seit 2017) 572 „Demonstrationszonen für den Aufbau einer ökologischen Zivilisationgenehmigt, die jeweils Grenzwerte für die Emissionsintensität und den Energieverbrauch pro BIP-Einheit festlegen.

Chinas Governance-System hat sich als gut geeignet für das öffentliche Projektmanagement erwiesen, dank der nationalen Steuertransfers und der Fähigkeit, die Ausbildung des Personals auf allen Ebenen der Projektumsetzung zu gewährleisten. Zwischen 2012 und 2020 investierte China fast 1,6 Billionen CN¥ (219 Mrd. US-Dollar) in die Armutsbekämpfung (SDG 1) und die Ausbildung von 368,8 Millionen Menschen (SDG 8) für den Dienst als lokale Beamte und Techniker. Mithilfe desselben zentralisierten Projektmanagementsystems konnte die Regierung in den drei Jahren der Pandemie ein Budget von 105 Milliarden CN¥ für die Infrastruktur des Gesundheitswesens (SDGs 3 und 9) mobilisieren.

China profitiert auch von seinem dualen Instrument „Umsetzung plus Finanzierung“, das es dem Land ermöglicht, Sinopec, CNPC, State Grid, LONGi Green Energy und andere relevante staatliche Unternehmen in den Dienst der nationalen Ziele zu stellen. Obwohl Sinopec als großes Öl- und Gasunternehmen bekannt ist, hat es sich verpflichtet, bis 2030 den CO2-Höhepunkt zu erreichen und bis 2050 die CO2-Neutralität. Aus diesem Grund wurde 2021 in Kuqa, Xinjiang, der Grundstein für das weltweit größte Photovoltaik-Projekt für grünen Wasserstoff gelegt. In der Zwischenzeit haben Energieunternehmen wie State Grid und Southern Grid den Handel mit Emissionsgutschriften und klimaneutralen Anleihen entwickelt und in saubere Energie und Digitalisierung investiert, um das Emissionsmanagement zu verbessern.

Die verschiedenen Elemente der chinesischen Energie- und Infrastrukturwende werden von unterschiedlichen Regierungsebenen, Unternehmen und Finanzinstitutionen gesteuert, aber alle werden koordiniert. So ist beispielsweise die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission für ESG-Belange (Umwelt, Soziales, Unternehmensführung) und die Entwicklung einer nachhaltigen Finanzpolitik zuständig, während staatliche Banken „grüne“ Kredite vergeben, um verschiedene Unternehmensinitiativen zu unterstützen.

Von 2017 bis 2021 war China das einzige Entwicklungsland unter den zehn größten Märkten für grüne Anleihen weltweit; seit 2021 ist es mit einem Markt für grüne Anleihen in Höhe von 27 Billionen CN¥ (Stand: Juni 2023) der weltweit zweitgrößte Markt (nach den USA). Im Jahr 2022 vergaben chinesische Finanzinstitute mit Unterstützung der CO2-Reduktionsfinanzierungsfazilität der Zentralbank grüne Kredite im Gesamtwert von 750 Milliarden CN¥, was einer jährlichen Reduzierung von 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten entspricht.

Chinesische Unternehmen stoßen jedoch auf Gegenwind, wenn es darum geht, Größenvorteile bei Solar- und Elektrofahrzeugen zu erzielen. Die Europäische Union hat kürzlich eine Grenzausgleichssteuer auf Importe von kohlenstoffintensiven Gütern wie Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel, Strom und Maschinen angekündigt. Viele chinesische Exporte nach Europa werden daher mit höheren Zöllen belegt werden, obwohl China in anderen Bereichen der energie- und kohlenstoffeffizienten Produktion bereits weltweit bedeutende Größenvorteile erzielt hat.

Eine solche Politik birgt die Gefahr, dass die Investitionsbereitschaft in die Energiewende sinkt. Entscheidend wird sein, wie die großen Volkswirtschaften die Frage der Kohlenstoffherkunft im Zusammenhang mit der komplexen globalen Wertschöpfungs- und Produktionsketten von heute angehen. Ein fehlender globaler Konsens wird Fortschritte bei der Erreichung der SDGs mit ziemlicher Sicherheit behindern.

Übersetzung: Andreas Hubig

https://prosyn.org/PUAY4Xide