GENF – Es wird erwartet, dass die jetzt eingeführten Ziele Nachhaltiger Entwicklung (ZNE) den Beginn eines neuen Zeitalters der globalen Entwicklung einläuten – ein Zeitalter, das verspricht, im Namen der Menschen, des Planeten, des Wohlstands, des Friedens und der Partnerschaft die Welt zu transformieren. Aber zwischen Versprechen und wirklichen Taten liegt ein Ozean der Unterschiede. Und auch wenn globale Erklärungen wichtig sind, weil sie die Priorität auf Finanzierung setzen und politischen Willen kanalisieren, ist es doch eine Tatsache, dass viele der heutigen Versprechen schon einmal getätigt wurden.
In der Tat hängt der Erfolg der ZNE zu einem großen Teil davon ab, welchen Einfluss sie auf andere internationale Verhandlungen haben, insbesondere auf die komplexesten und umstrittensten. Ein Test dafür könnte ein Ziel sein, für das die Globale Ozeankommission aktiv eintritt: „im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung die Ozeane, Meere und maritimen Ressourcen zu schützen und nachhaltig zu nutzen“.
Wenn sich die führenden Politiker im Dezember auf der zehnten WHO-Ministerkonferenz in Nairobi treffen, werden sie die Gelegenheit haben, an der Erfüllung eines der wichtigsten Teile dieses Zieles zu arbeiten: dem Verbot von Subventionen, die zu Überfischung und illegaler, unregistrierter und unregulierter Fischerei führen, und das bis spätestens 2020.
Bemühungen in dieser Richtung sind nicht neu. Das Thema ist seit vielen Jahren auf der Tagesordnung der WHO und wurde bereits in andere internationale Erklärungen zur nachhaltigen Entwicklung einbezogen. Aber immer noch geben Länder weltweit 30 Milliarden Dollar jährlich für Fischereisubventionen aus, von denen 60% unnachhaltige, zerstörerische oder sogar illegale Praktiken direkt unterstützen. Die daraus folgende Marktverzerrung ist ein wichtiger Faktor hinter der chronischen Misswirtschaft bei der weltweiten Fischerei, die laut Berechnungen der Weltbank die Weltwirtschaft im Jahr 2012 83 Milliarden Dollar gekostet hat.
Außer um Finanzen und Nachhaltigkeit geht es bei dem Thema um Fragen der Gleichheit und Gerechtigkeit. 70% der weltweiten Fischereisubventionen stammen aus den reichen Volkswirtschaften (insbesondere aus Japan, den Vereinigten Staaten, Frankreich und Spanien, China und Südkorea). Diese Transfers führen dazu, dass sich tausende von der Fischerei abhängige Gemeinschaften mühsam gegen die subventionierte Konkurrenz behaupten müssen. Letztere dezimieren durch industrielle Flotten aus fernen Ländern die Fischvorräte und bedrohen damit die Lebensmittelversorgung von Millionen Menschen.
Besonders hart ist Westafrika betroffen, wo die Fischerei eine Angelegenheit von Leben und Tod sein kann. Seit den 1990ern, als ausländische Schiffe, insbesondere aus der EU und China, erstmals weit entfernt von ihren eigenen Küsten in industriellem Maßstab fischten, ist es vielen lokalen Fischern unmöglich geworden, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten oder ihre Familien zu ernähren.
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Im Senegal gingen die Fangmengen laut Schätzungen der Regierung von 1994 bis 2005 von 95.000 auf 45.000 Tonnen zurück, und das Land hat die Hälfte seiner Flotte von traditionellen hölzernen Pirogen verloren. Als 2005 die Fischbestände zusammenbrachen, entschieden sich 5.000 Menschen dafür, ihre überflüssigen Fischerboote einer anderen Nutzung zuzuführen und mit ihnen auf die spanischen kanarischen Inseln zu fliehen. Ein Jahr später gingen über 30.000 weitere Menschen auf dieselbe gefährliche Reise, und schätzungsweise 6.000 von ihnen ertranken. Auch heute sind unter den Tausenden von Menschen, die ihr Leben dafür riskieren, nach Europa zu gelangen, senegalesische und mauretanische Fischer und ihre Familien.
Auf hoher See sind die Verzerrungen sogar noch größer. Laut Aussage von Fischereiökonomen sind die Subventionen einiger der weltweit reichsten Länder der einzige Grund dafür, dass die großindustrielle Fischerei in Gebieten jenseits der exklusiven 200-Meilen-Zone der Meeresanrainerstaaten überhaupt profitabel ist. Aber Fische halten sich nicht an internationale Grenzen, und es wird geschätzt, dass 42% der kommerziell gefangenen Fischbestände zwischen den exklusiven Zonen der Anliegerstaaten und der hohen See hin und her wandern. Daher unterminiert die industrielle Fischerei auf hoher See den meist traditionellen Fischfang der Entwicklungsländer näher an der Küste.
Der Abbau der schädlichen Fischereisubventionen bis 2020 ist nicht nur für den Schutz der Ozeane von entscheidender Bedeutung, sondern er beeinflusst auch unsere Fähigkeit, andere Ziele zu erreichen, wie die Beendigung des Hungers, die Gewährleistung von Lebensmittelsicherheit und die Reduzierung von Ungleichheit in den Ländern selbst und untereinander.
In Nairobi steht die Vertrauenswürdigkeit sowohl der WHO als auch der neuen ZNE auf dem Spiel. Die Globale Ozeankommission hat zur Beendigung schädlicher Fischereisubventionen ein klares Drei-Schritte-Programm aufgestellt. Dazu müssen sich nur die Regierungen endlich darauf einigen, die daraus resultierende Ungerechtigkeit und Verschwendung zu beenden.
Glücklicherweise gibt es dafür ermutigende Zeichen. Fast 60% der WHO-Mitgliedstaaten unterstützen eine stärkere Kontrolle der Fischereisubventionen. Auch durch die Unterstützung der afrikanischen, karibischen und pazifischen Gruppen der Entwicklungsländer – gemeinsam mit dem Beitrag der EU zur Verbesserung der Transparenz und Berichterstattung – bekommen diese Bemühungen eine neue Dynamik. Unter den Initiativen, die vor dem Treffen von Nairobi gegründet wurden, ist auch der so genannte „NS+5-Vorschlag“. Der Plan, der von Neuseeland, Argentinien, Island, Norwegen, Peru und Uruguay gefördert wird, soll Fischereisubventionen beenden, die überfischte Bestände betreffen und zu illegaler, unregistrierter und unregulierter Fischerei beitragen.
Die Globale Ozeankommission appelliert an die verbleibenden 40% der WHO-Mitglieder – und insbesondere die größten Akteure, die den Prozess momentan blockieren – die relativ moderaten Vorschläge zu akzeptieren. Davon hängt die nachhaltige Zukunft unseres Planeten und unserer Ozeane ab.
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The US retirement system is failing American workers. But after decades of pushing fake fixes – especially forcing people to work longer – US policymakers have an opportunity to make real progress in bolstering Americans' economic security in old age.
proposes a Grey New Deal that would boost economic security for all US workers in old age.
From a long list of criminal indictments to unfavorable voter demographics, there is plenty standing between presumptive GOP nominee Donald Trump and a second term in the White House. But a Trump victory in the November election remains a distinct possibility – and a cause for serious economic concern.
Contrary to what former US President Donald Trump would have the American public believe, no president enjoys absolute immunity from criminal prosecution. To suggest otherwise is to reject a bedrock principle of American democracy: the president is not a monarch.
explains why the US Supreme Court must reject the former president's claim to immunity from prosecution.
GENF – Es wird erwartet, dass die jetzt eingeführten Ziele Nachhaltiger Entwicklung (ZNE) den Beginn eines neuen Zeitalters der globalen Entwicklung einläuten – ein Zeitalter, das verspricht, im Namen der Menschen, des Planeten, des Wohlstands, des Friedens und der Partnerschaft die Welt zu transformieren. Aber zwischen Versprechen und wirklichen Taten liegt ein Ozean der Unterschiede. Und auch wenn globale Erklärungen wichtig sind, weil sie die Priorität auf Finanzierung setzen und politischen Willen kanalisieren, ist es doch eine Tatsache, dass viele der heutigen Versprechen schon einmal getätigt wurden.
In der Tat hängt der Erfolg der ZNE zu einem großen Teil davon ab, welchen Einfluss sie auf andere internationale Verhandlungen haben, insbesondere auf die komplexesten und umstrittensten. Ein Test dafür könnte ein Ziel sein, für das die Globale Ozeankommission aktiv eintritt: „im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung die Ozeane, Meere und maritimen Ressourcen zu schützen und nachhaltig zu nutzen“.
Wenn sich die führenden Politiker im Dezember auf der zehnten WHO-Ministerkonferenz in Nairobi treffen, werden sie die Gelegenheit haben, an der Erfüllung eines der wichtigsten Teile dieses Zieles zu arbeiten: dem Verbot von Subventionen, die zu Überfischung und illegaler, unregistrierter und unregulierter Fischerei führen, und das bis spätestens 2020.
Bemühungen in dieser Richtung sind nicht neu. Das Thema ist seit vielen Jahren auf der Tagesordnung der WHO und wurde bereits in andere internationale Erklärungen zur nachhaltigen Entwicklung einbezogen. Aber immer noch geben Länder weltweit 30 Milliarden Dollar jährlich für Fischereisubventionen aus, von denen 60% unnachhaltige, zerstörerische oder sogar illegale Praktiken direkt unterstützen. Die daraus folgende Marktverzerrung ist ein wichtiger Faktor hinter der chronischen Misswirtschaft bei der weltweiten Fischerei, die laut Berechnungen der Weltbank die Weltwirtschaft im Jahr 2012 83 Milliarden Dollar gekostet hat.
Außer um Finanzen und Nachhaltigkeit geht es bei dem Thema um Fragen der Gleichheit und Gerechtigkeit. 70% der weltweiten Fischereisubventionen stammen aus den reichen Volkswirtschaften (insbesondere aus Japan, den Vereinigten Staaten, Frankreich und Spanien, China und Südkorea). Diese Transfers führen dazu, dass sich tausende von der Fischerei abhängige Gemeinschaften mühsam gegen die subventionierte Konkurrenz behaupten müssen. Letztere dezimieren durch industrielle Flotten aus fernen Ländern die Fischvorräte und bedrohen damit die Lebensmittelversorgung von Millionen Menschen.
Besonders hart ist Westafrika betroffen, wo die Fischerei eine Angelegenheit von Leben und Tod sein kann. Seit den 1990ern, als ausländische Schiffe, insbesondere aus der EU und China, erstmals weit entfernt von ihren eigenen Küsten in industriellem Maßstab fischten, ist es vielen lokalen Fischern unmöglich geworden, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten oder ihre Familien zu ernähren.
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Im Senegal gingen die Fangmengen laut Schätzungen der Regierung von 1994 bis 2005 von 95.000 auf 45.000 Tonnen zurück, und das Land hat die Hälfte seiner Flotte von traditionellen hölzernen Pirogen verloren. Als 2005 die Fischbestände zusammenbrachen, entschieden sich 5.000 Menschen dafür, ihre überflüssigen Fischerboote einer anderen Nutzung zuzuführen und mit ihnen auf die spanischen kanarischen Inseln zu fliehen. Ein Jahr später gingen über 30.000 weitere Menschen auf dieselbe gefährliche Reise, und schätzungsweise 6.000 von ihnen ertranken. Auch heute sind unter den Tausenden von Menschen, die ihr Leben dafür riskieren, nach Europa zu gelangen, senegalesische und mauretanische Fischer und ihre Familien.
Auf hoher See sind die Verzerrungen sogar noch größer. Laut Aussage von Fischereiökonomen sind die Subventionen einiger der weltweit reichsten Länder der einzige Grund dafür, dass die großindustrielle Fischerei in Gebieten jenseits der exklusiven 200-Meilen-Zone der Meeresanrainerstaaten überhaupt profitabel ist. Aber Fische halten sich nicht an internationale Grenzen, und es wird geschätzt, dass 42% der kommerziell gefangenen Fischbestände zwischen den exklusiven Zonen der Anliegerstaaten und der hohen See hin und her wandern. Daher unterminiert die industrielle Fischerei auf hoher See den meist traditionellen Fischfang der Entwicklungsländer näher an der Küste.
Der Abbau der schädlichen Fischereisubventionen bis 2020 ist nicht nur für den Schutz der Ozeane von entscheidender Bedeutung, sondern er beeinflusst auch unsere Fähigkeit, andere Ziele zu erreichen, wie die Beendigung des Hungers, die Gewährleistung von Lebensmittelsicherheit und die Reduzierung von Ungleichheit in den Ländern selbst und untereinander.
In Nairobi steht die Vertrauenswürdigkeit sowohl der WHO als auch der neuen ZNE auf dem Spiel. Die Globale Ozeankommission hat zur Beendigung schädlicher Fischereisubventionen ein klares Drei-Schritte-Programm aufgestellt. Dazu müssen sich nur die Regierungen endlich darauf einigen, die daraus resultierende Ungerechtigkeit und Verschwendung zu beenden.
Glücklicherweise gibt es dafür ermutigende Zeichen. Fast 60% der WHO-Mitgliedstaaten unterstützen eine stärkere Kontrolle der Fischereisubventionen. Auch durch die Unterstützung der afrikanischen, karibischen und pazifischen Gruppen der Entwicklungsländer – gemeinsam mit dem Beitrag der EU zur Verbesserung der Transparenz und Berichterstattung – bekommen diese Bemühungen eine neue Dynamik. Unter den Initiativen, die vor dem Treffen von Nairobi gegründet wurden, ist auch der so genannte „NS+5-Vorschlag“. Der Plan, der von Neuseeland, Argentinien, Island, Norwegen, Peru und Uruguay gefördert wird, soll Fischereisubventionen beenden, die überfischte Bestände betreffen und zu illegaler, unregistrierter und unregulierter Fischerei beitragen.
Die Globale Ozeankommission appelliert an die verbleibenden 40% der WHO-Mitglieder – und insbesondere die größten Akteure, die den Prozess momentan blockieren – die relativ moderaten Vorschläge zu akzeptieren. Davon hängt die nachhaltige Zukunft unseres Planeten und unserer Ozeane ab.
Aus dem Englischen von Harald Eckhoff