thallinger3_Sean GallupGetty Images_fossil fuels Sean Gallup/Getty Images

Die Subventionen für fossile Energien beenden

MÜNCHEN – In Christopher Nolans Film Inception aus dem Jahr 2010 wird die Trennlinie zwischen Wirklichkeit und Illusion zunehmend verwischt. Dies ist auch bei den Subventionen für fossile Energieträger der Fall. Zwischen ihren angeblichen Vorteilen und ihren tatsächlichen Folgen zu unterscheiden hat sich als massives globales Problem erwiesen.

Solche Subventionen mögen zwar kurzfristig hilfreich erscheinen, aber sie verschleiern die grundlegenden ökologischen und ökonomischen Folgen unserer Abhängigkeit von fossilen Energien. Angesichts der vielfältigen Bedrohungen durch den Klimawandel bleibt die Frage: Können wir uns der Wirklichkeit stellen und Entscheidungen treffen, die sowohl uns als auch unserem Planeten wirklich helfen?

Trotz internationaler Zusagen auf dem G20-Gipfel 2009 und der UN-Klimakonferenz in Glasgow 2021 (COP26) – sowie dem Grünen Deal der Europäischen Union und ihrem achten Umweltaktionsprogramm – sind die Subventionen für fossile Energieträger immer noch fest verankert. Laut der Europäischen Umweltagentur lagen sie in der EU zwischen 2015 und 2021 jährlich bei etwa 56 Milliarden Euro, und nur wenige Mitgliedsländer haben Schritte unternommen, um sie auslaufen zu lassen.

Sicherlich ist dieses Versäumnis nicht auf die EU beschränkt. Die Internationale Energieagentur hat kürzlich berichtet, dass die weltweiten Subventionen für fossile Energien 2022 auf über eine Billion Dollar in die Höhe geschnellt sind – größtenteils aufgrund geopolitischer Schocks wie Russlands Invasion in der Ukraine und den damit verbundenen Störungen der Energiemärkte.

Der Internationale Währungsfonds malt sogar ein noch düstereres Bild: Bezieht man die unzureichende Besteuerung der Kohlendioxidemissionen mit ein, sind diese Subventionen 2022 sogar auf ein Rekordhoch von sieben Billionen Dollar gestiegen. Dies entspricht 7,1% des weltweiten BIP, übertrifft die globalen Ausgaben für Ausbildung und kommt fast an die weltweiten Ausgaben für Gesundheitsleistungen heran.

Obwohl Subventionen häufig als Mittel gegen soziale Ungleichheiten betrachtet werden und ärmeren Haushalten durch niedrigere Lebensmittel- und Energiepreise zugute kommen, haben sie häufig den gegenteiligen Effekt: Sie kommen überproportional den reicheren Haushalten zugute und festigen den ungleichen Zugang zu Energie. Darüber hinaus ziehen sie wichtige öffentliche Gelder von effektiveren Investitionen ab, die unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern und die Infrastruktur, die soziale Sicherheit und die Gesundheitsleistungen verbessern könnten. All dies würde den gering verdienenden Haushalten noch stärker helfen.

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Der IWF schätzt sogar, der Abbau fossiler Subventionen könnte jährlich 1,6 Millionen vorzeitige Todesfälle verhindern, 4,4 Billionen Dollar an Einnahmen bringen und den Fortschritt hin zu den globalen Klimazielen beschleunigen. Verlängern wir solche Subventionen, die ursprünglich als vorübergehende Maßnahmen gedacht waren, laufen wir Gefahr, auch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu verlängern.

Aber da der Kampf gegen soziale Ungleichheit einen stufenweisen Ansatz erfordert, muss eine ausgewogene und langfristige Klimastrategie auch finanzielle Unterstützungen für gefährdete Bevölkerungsgruppen enthalten. Dazu könnte gehören, Sozialprogramme zu erweitern, allgemeine Subventionen für grundlegende Waren beizubehalten und die Investitionen in öffentliche Güter zu fördern, die in erster Linie Haushalten mit geringem Einkommen helfen – wie Gesundheitsleistungen, Ausbildung oder Infrastruktur. Auch bewährte Transferleistungen und Energierabatte könnten den Übergang hin zur Klimaneutralität abmildern.

Ebenso müssen Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen strukturelle Reformen durchführen, um ihre wirtschaftliche Stabilität zu verbessern, ihre Finanzmärkte zu vertiefen und ihre Institutionen zu stärken. So können sie ihre Kredit-Ratings verbessern und ihre Kosten für die Kreditaufnahme verringern. Auch transparente, nachhaltige Berichterstattung und der strategische Einsatz von Garantien könnte diesen Ländern helfen, ihre Investitionsrisiken zu verringern.

Beim Grünen Klimafonds wird die entscheidende Rolle der Mischfinanzierung für die Dekarbonisierung der Länder betont. Der Fonds, der innerhalb der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel aufgelegt wurde, bearbeitet momentan 216 Projekte mit einem Gesamtwert von 12 Milliarden Dollar. Bezieht man Kofinanzierungen mit ein, liegen seine Vermögenswerte bei über 45 Milliarden Dollar.

Für den globalen Übergang hin zu Nettonullemissionen werden die nächsten Jahre entscheidend sein, und dabei spielen technologische Innovationen eine wichtige Rolle. Der Plan der EU, bis 2030 Energieunabhängigkeit und eine 55%ige Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, hängt beispielsweise erheblich vom Entstehen eines blühenden Klimatechnologiesektors ab.

Aber trotz der Notwendigkeit schneller Emissionsverringerungen bleibt Europa hinter den Vereinigten Staaten und China zurück. Unsere Diskussionen mit den Chefs europäischer Klimatechnologieunternehmen wie STABL, Proxima Fusion, Claims Carbon oder Electra haben die Dringlichkeit der Lage verdeutlicht. Dies muss die EU berücksichtigen, indem sie das Wachstum des Sektors durch Maßnahmen unterstützt.

Eine Zukunft nachhaltigen Wachstums ist in Reichweite, wenn wir die realen Kosten fossiler Energien erkennen sowie unsere finanziellen und politischen Prioritäten entsprechend setzen. Dazu müssen die Politiker in aller Welt Pläne für den Energiesektor, die Transportnetzwerke und die Informationssysteme aufstellen. Indem sie Mittel umwidmen, die bislang in Subventionen fossiler Energieträger fließen, könnten die Regierungen ihre Klimaziele für 2030 erreichen und den Übergang zu einer Nettonullwirtschaft beschleunigen.

Im Zuge der Verschlimmerung des Klimawandels wird es immer offensichtlicher, dass die verheerenden Folgen unserer Abhängigkeit von fossilen Energien nicht mehr ignoriert werden dürfen. Um Nettonullemissionen zu erreichen, brauchen wir mutige Maßnahmen – wie das Ende der Subventionen für fossile Energieträger, Investitionen in technologische Innovationen und eine globale Verpflichtung zu einer fairen und gleichberechtigten Energiewende.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://prosyn.org/FStnscfde