WIEN – Die jüngsten Kampfhandlungen zwischen russischen Truppen und Streitkräften der ukrainischen Zivilverteidigung auf dem Gelände des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja haben gezeigt, die nah die Welt derzeit vor einem schrecklichen Alptraum steht: einem massiven Strahlenleck. Saporischschja – Europas größtes Kernkraftwerk – hat sechs Kernreaktoren, von denen jeder einzelne von den Bränden, die während der russischen Bombardierung der Anlage und der Kämpfe innerhalb des Geländes ausbrachen, hätte beschädigt werden können. Dass die Flammen rasch gelöscht wurden, zeigt die Professionalität und Tapferkeit der Kraftwerksbelegschaft.
Die Welt hat noch einmal Glück gehabt, genau wie beim gleichermaßen gefährlichen Eindringen russischer Truppen in das abgesperrte Kernkraftwerk Tschernobyl während der ersten Tage der Invasion. Doch sind noch ein weiteres halbes Dutzend Kernreaktoren über die Ukraine verstreut, was bedeutet, dass das Worst-Case-Szenario immer noch eintreten kann. Die Freisetzung radioaktiven Materials könnte komplette Bevölkerungszentren unbewohnbar machen und hunderttausende von Menschen bedrohen – und das nicht nur in der unmittelbaren Umgebung.
Am Vorabend des russischen Einmarsches erinnerte uns Bennett Ramberg, der Verfasser von Nuclear Power Plants as Weapons for the Enemy, dass die sowjetischen Behörden nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 „hunderttausende von Menschen umsiedeln und große landwirtschaftliche Flächen und Wälder für Jahrzehnte aus der Produktion herausnehmen mussten.“ Von den vielen Möglichkeiten, wie sich der Konflikt in der Ukraine auf Europa und womöglich darüber hinaus ausweiten könnte, wäre radioaktiver Fallout eine der schlimmsten und allgegenwärtigsten.
Noch schlimmer allerdings wäre ein Atomschlag. Neben den schrecklichen Verlusten an Menschenleben und der Vertreibung von Millionen von Menschen ist das verstörendste Merkmal des Ukraine-Kriegs bisher die Wiedereinführung von Kernwaffen als eine zentrale Komponente der Geopolitik. Nachdem er zunächst intervenierende Mächte vor Folgen gewarnt hat, „wie Sie sie in Ihrer Geschichte noch nicht erlebt haben“, hat der russische Präsident Wladimir Putin dann auf die erste Welle der Sanktionen reagiert, indem er Russlands Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hat.
Weise Bemühungen seit dem Kalten Krieg
Putins Schritt ist etwas, was wir nicht mehr erlebt haben, seit die Welt in den 1960er Jahren während der Kubakrise und dann erneut während des arabisch-israelischen Krieges von 1973 am Rande eines nuklearen Holocausts stand. Damals schien den führenden Atommächten bewusst geworden zu sein, dass die Verbreitung von Kernwaffen das Risiko einer nuklearen Apokalypse erhöhte. Zwischen 1965 und 1968 handelten sie den Atomwaffensperrvertrag aus, der dann 1970 in Kraft trat.
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Bedenkt man, dass sich der Kalte Krieg nach der sowjetischen Unterdrückung des „Prager Frühlings“ in der Tschechoslowakei auf seinem Höhepunkt befand, spiegelte der Sperrvertrag einen bemerkenswerten Konsens wider. Der Vertrag hat derzeit 191 Unterzeichnerstaaten, darunter die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Der Vertragstext erkennt die „Verwüstung, die ein Atomkrieg über die ganze Menschheit bringen würde“, an und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung“.
Auf den Sperrvertrag folgten dann eine Reihe von Rüstungskontrollmaßnahmen. Am wichtigsten waren dabei die bilateralen Vereinbarungen, die die sowjetischen und US-amerikanischen Kernwaffenbestände deutlich verringerten. Das erste (und bisher einzige) Land, das sein Kernwaffenprogramm und seine Kernwaffen freiwilligaufgab, war Anfang der 1990er Jahre Südafrika. Die Regierung von F. W. de Klerk unterzeichnete nach dem Ende der Apartheid den Sperrvertrag 1991 in dem Bestreben, die internationale Isolation des Landes zu beenden.
Etwa gleichzeitig hatten die gerade unabhängig gewordenen Staaten Belarus, Kasachstan und Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 einen Teil von deren Kernwaffen geerbt. Doch sie übergaben ihre Waffenbestände nach kurzer Zeit Russland und traten dem Sperrvertrag als Nicht-Atommächte bei. Wie Südafrika unterwarf sich jedes dieser Länder der Überprüfung durch die Internationale Atomenergie-Agentur, um den friedlichen Charakter seiner Nuklearaktivitäten sicherzustellen.
Doch natürlich gab es beachtenswerte Ausnahmen von diesem positiven Trend. Im Mai 1998 führte Indien mehrere unterirdische Kernwaffentests durch, was Pakistan veranlasste, dasselbe zu tun. Und Nordkorea hat, seit es 2006 erstmals seine nuklearen Kapazitäten unter Beweis stellte, die Entwicklung seines Nuklearprogramms weiter vorangetrieben und regelmäßig Tests mit Interkontinentalraketen durchgeführt. Von diesen drei Ländern und von Israel weiß man, dass sie Kernwaffen besitzen, aber dem Sperrvertrag beigetreten sind sie nicht.
Im Jahr 1996 schließlich wurde der Vertrag für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Er trat aber nie in Kraft, weil wichtige Atommächte ihn nicht ratifizierten. In ähnlicher Weise wird der 2021 in Kraft getretene Kernwaffenverbotsvertrag bisher von keiner der Atommächte unterstützt.
Der große Rückschritt
Am Ende des Kalten Krieges zwischen 1989 und 1991 gab es große Hoffnungen auf den Aufbau einer neuen Weltordnung auf der Grundlage nuklearer Abrüstung, multilateraler Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Entwicklung und der Solidarität angesichts gemeinsamer Bedrohungen wie dem Klimawandel und tödlicher Pandemien. Doch zerstoben diese Hoffnungen bald, insbesondere was die Kernwaffen anging. Alte Gewohnheiten – und noch ältere Überlebensinstinkte – sterben langsam.
Das kurze Zeitfenster des Friedens wurde vertan, was die Bedingungen für die erhöhte nukleare Unsicherheit schuf, mit der wir nun konfrontiert sind. Man ließ zu, dass viele der Nuklearvereinbarungen, die jahrzehntelang den Frieden in Europa gestützt hatten, ausliefen, oder sie wurden von wichtigen Unterzeichnerstaaten aufgegeben.
So erklärten die USA 2002 unter Präsident George W. Bush ihren Rückzug vom ABM-Vertrag, der seit 1972 die Stationierung defensiver nuklearer Raketensysteme begrenzt hatte. Im Jahr 2019 dann erklärte die Regierung von Donald Trump Amerikas unter Verweis auf Russlands „fortgesetzte Vertragsverletzungen“ ihren Austritt aus dem INF-Vertrag, der Russland und den USA seit 1987 die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km verboten hatte. Russland erklärte im März desselben Jahres seinen Rückzug aus dem Vertrag. Und 2020 erklärten die USA ihren Austritt aus dem Vertrag über den Offenen Himmel; Russland zog ein Jahr später nach. Seit 2002 hatte dieses Übereinkommen es den Unterzeichnerstaaten erlaubt, Aufklärungsflüge über dem Gebiet der jeweils anderen durchzuführen, um deren Einhaltung der Kernwaffenverträge zu überprüfen.
Der Rückbau dieser komplizierten Sicherheitsarchitektur hat den gegenwärtigen Moment eindeutig noch gefährlicher werden lassen. Doch selbst wenn diese Verträge noch bestünden, wäre die Arbeit einer Neugestaltung der internationalen Ordnung nach 1989 damit unvollendet geblieben. Was aus dem Ende des Kalten Krieges hervorging, hat sich als zutiefst mängelbehaftet erwiesen. Bei viel zu vielen Gelegenheiten wurden internationale Normen, die den Einsatz von Gewalt außer zur Selbstverteidigung untersagten, ignoriert, Übereinkommen, die die Souveränität, und die Grenzen, von Staaten schützen sollten, verletzt und grundlegende Menschenrechte in eklatanter Weise missachtet. Nach 30 Jahren derartiger Verfehlungen haben die Normen, die wir nach dem Kalten Krieg zu errichten gehofft hatten, viel von ihrer Kraft eingebüßt.
Und während der Multilateralismus in unserer vernetzten Welt unverzichtbar ist, wurde auch er häufig beiseitegeschoben und ignoriert. Obwohl der Sicherheitsrat die Befugnis hat, „die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, bleibt er ohnmächtig. Seine Funktionsfähigkeit wird konsequent durch Spannungen zwischen den fünf vetoberechtigten ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Russland, Großbritannien und USA untergraben, von denen jedes seine eigenen Interessen und nicht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit verteidigt.
Gefährliche Zeiten
Eine wackelige und selektive internationale Ordnung, die von Schlupflöchern und Doppelmoral strotzt, hat uns an diesen Punkt gebracht. Der im Allgemeinen positive Trend der 1960er bis 1990er Jahre wurde steil umgekehrt. Die Federation of American Scientists formuliert es so:
„Im Gegensatz zu den Gesamtbeständen an Kernwaffen nimmt die Zahl der Gefechtsköpfe in den weltweiten militärischen Beständen – die auch den operativen Streitkräften zugewiesene Gefechtsköpfe umfasst – erneut zu. Die Vereinigten Staaten sind noch immer dabei, ihre Kernwaffenbestände langsam zu verringern. Frankreich und Israel haben relativ stabile Bestände. Aber von China, Indien, Nordkorea, Pakistan und Großbritannien sowie möglicherweise Russland wird sämtlich angenommen, dass sie dabei sind, ihre Bestände zu erhöhen.“
Wie wir im Ukraine-Krieg gesehen haben, haben sich Kernwaffen einmal mehr zu Instrumenten der Sicherheitsstrategie entwickelt. Alle neun Atommächte – China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland und die USA – befinden sich tatsächlich nun in einem fieberhaften Wettlauf um die Modernisierung ihrer Arsenale.
Noch unheilvoller ist, dass die Atommächte inzwischen neue Cyber- und KI-Technologien sowie Sciencefiction-artige Hyperschallraketen nützen, die darauf ausgelegt sind, vorhandenen Verteidigungssystemen auszuweichen. Und viele, darunter Großbritannien und Frankreich, halten ihre Kernwaffen inzwischen in ständiger Alarmbereitschaft – ein Zustand, der die Wahrscheinlichkeit eines Kernwaffenabschusses (sei es mit Absicht, aus Versehen oder infolge einer Cyber-Manipulation) erhöht.
Trotz all unserer früheren rechtlichen Zusagen leben wir noch immer in einer Welt, in der die Sicherheitsstrategie letztlich von Kernwaffen abhängt. Die große Ironie dabei ist, dass die Atommächte nicht zögern, Nicht-Atommächte in nuklearen Fragen zu ermahnen. Es ist ein klassischer Fall von „Mach, was ich sage, nicht, was ich tue.“ Es bleibt zu hoffen, dass das Nuklearabkommen mit dem Iran, aus dem die USA 2018 unter Trump ausgestiegen sind, bald wiederbelebt wird. Doch ist die an den Tag gelegte Doppelmoral niemandem entgangen.
Ich argumentiere seit langem, dass das derzeitige System, in dem die einen Kernwaffen haben und die anderen nicht, ungerecht, gefährlich und langfristig nicht aufrechtzuerhalten ist. Kernwaffen sind immer und überall eine existentielle Bedrohung, egal, wer sie besitzt. Die Welt ist heute gespalten in eine große Mehrheit von Ländern, die Kernwaffen abschaffen möchten, und eine kleine Minderheit von Atommächten und ihren Verbündeten, die dem Status quo verhaftet bleiben. Doch wenn es uns nicht gelingt, die Bestände zu verringern und den Einsatz von Kernwaffen zu begrenzen – wie wir das bei Chemie- und Biowaffen bereits getan haben –, dann sollten wir uns darauf einstellen, dass die nukleare Büchse der Pandora geöffnet wird.
Eine nukleare Abrüstungsagenda
Ungeachtet der Risiken, vor denen wir stehen, könnten die heutigen Krisen zu einem positiven Ergebnis führen. Nun, da auf die Pandemie Krieg folgt, ist mehr erforderlich als ein „verbesserter Wiederaufbau“. Was wir wirklich tun müssen, ist auf einer Grundlage der Gleichheit etwas völlig Neues zu errichten. Wenn die Atommächte den gefährlichen Trend zur nuklearen Aufrüstung und zu Großmachtkonflikten umkehren wollen, müssen sie mehrere dringende Schritte unternehmen.
Erstens müssen sie nuklear de-eskalieren, die Alarmbereitschaft ihrer Arsenale aufheben und Maßnahmen zum Schutz vor möglichen Unfällen oder Cyber-Angriffen einleiten. Zweitens müssen sie alle Systeme oder Protokolle abschaffen, bei denen eine einzelne Person einen Atomschlag autorisieren kann. Und drittens müssen sie sich neuerlich verpflichten, auf eine Welt ohne Kernwaffen hinzuarbeiten – das letztliche Ziel des Atomwaffensperrvertrages.
Dies erfordert eine Abkehr von der langjährigen Strategie des Gleichgewichts des Schreckens. Wie US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow 1985 anerkannten, „ist ein Atomkrieg nicht gewinnbar und darf nie passieren“. Eine Welt ohne Kernwaffen zu erreichen wird ernsthafte Schritte erfordern, um die Abrüstung voranzutreiben. Ein offensichtlicher Ausgangspunkt dafür ist die Inkraftsetzung des CTBT.
Alle Atommächte sollten sich zudem zu einer Politik des „Erstschlagsverbots“ und des „alleinigen Zwecks“ verpflichten, die besagt, dass sie ihre bestehenden Arsenale nie anders als zur Abschreckung nutzten werden (und nicht als politische Keule, so wie Putin das getan hat). Wir müssen zudem Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material aufnehmen, um die weitere Produktion von hochgradig angereichertem Uran und Plutonium für Kernwaffen zu verbieten. Und die USA und Russland – auf die zusammen rund 90 % der weltweit mehr als 13.000 Kernwaffen entfallen – müssen ihre bilateralen Abrüstungsverhandlungen wieder aufnehmen. Unser Ziel sollte es sein, ein System der kollektiven Sicherheit zu errichten, in dem Kernwaffen keinen Platz haben.
Und schließlich müssen wir die weltweite öffentliche Meinung mobilisieren, um größeren Druck auf die Länder mit Kernwaffen auszuüben, sich zur Beseitigung dieser Waffen zu verpflichten. Ein vollständiges Verbot des Besitzes von Kernwaffen muss eine zwingende Norm des Völkerrechts werden, bei der das Anhäufen derartiger Arsenale zu einem dem Völkermord verwandten Tabu wird. Doch wie der sich entfaltende Schrecken und die anhaltende nukleare Gefahr in der Ukraine zeigen, spielt die Zeit gegen uns.
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Iran’s mass ballistic missile and drone attack on Israel last week raised anew the specter of a widening Middle East war that draws in Iran and its proxies, as well as Western countries like the United States. The urgent need to defuse tensions – starting by ending Israel’s war in Gaza and pursuing a lasting political solution to the Israeli-Palestinian conflict – is obvious, but can it be done?
The most successful development stories almost always involve major shifts in the sources of economic growth, which in turn allow economies to reinvent themselves out of necessity or by design. In China, the interplay of mounting external pressures, lagging household consumption, and falling productivity will increasingly shape China’s policy choices in the years ahead.
explains why the Chinese authorities should switch to a consumption- and productivity-led growth model.
Minxin Pei
doubts China’s government is willing to do what is needed to restore growth, describes the low-tech approaches taken by the country’s vast security apparatus, considers the Chinese social-credit system’s repressive potential, and more.
China’s authorities have powerful economic-policy levers at their disposal to achieve their 5% growth target this year and put the economy on a more sustainable long-term growth path. But several trends – from the shift toward state capitalism to population aging to the loss of goodwill between Chinese and Americans – could thwart China’s ambition to join the ranks of high-income countries by mid-century.
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WIEN – Die jüngsten Kampfhandlungen zwischen russischen Truppen und Streitkräften der ukrainischen Zivilverteidigung auf dem Gelände des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja haben gezeigt, die nah die Welt derzeit vor einem schrecklichen Alptraum steht: einem massiven Strahlenleck. Saporischschja – Europas größtes Kernkraftwerk – hat sechs Kernreaktoren, von denen jeder einzelne von den Bränden, die während der russischen Bombardierung der Anlage und der Kämpfe innerhalb des Geländes ausbrachen, hätte beschädigt werden können. Dass die Flammen rasch gelöscht wurden, zeigt die Professionalität und Tapferkeit der Kraftwerksbelegschaft.
Die Welt hat noch einmal Glück gehabt, genau wie beim gleichermaßen gefährlichen Eindringen russischer Truppen in das abgesperrte Kernkraftwerk Tschernobyl während der ersten Tage der Invasion. Doch sind noch ein weiteres halbes Dutzend Kernreaktoren über die Ukraine verstreut, was bedeutet, dass das Worst-Case-Szenario immer noch eintreten kann. Die Freisetzung radioaktiven Materials könnte komplette Bevölkerungszentren unbewohnbar machen und hunderttausende von Menschen bedrohen – und das nicht nur in der unmittelbaren Umgebung.
Am Vorabend des russischen Einmarsches erinnerte uns Bennett Ramberg, der Verfasser von Nuclear Power Plants as Weapons for the Enemy, dass die sowjetischen Behörden nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 „hunderttausende von Menschen umsiedeln und große landwirtschaftliche Flächen und Wälder für Jahrzehnte aus der Produktion herausnehmen mussten.“ Von den vielen Möglichkeiten, wie sich der Konflikt in der Ukraine auf Europa und womöglich darüber hinaus ausweiten könnte, wäre radioaktiver Fallout eine der schlimmsten und allgegenwärtigsten.
Noch schlimmer allerdings wäre ein Atomschlag. Neben den schrecklichen Verlusten an Menschenleben und der Vertreibung von Millionen von Menschen ist das verstörendste Merkmal des Ukraine-Kriegs bisher die Wiedereinführung von Kernwaffen als eine zentrale Komponente der Geopolitik. Nachdem er zunächst intervenierende Mächte vor Folgen gewarnt hat, „wie Sie sie in Ihrer Geschichte noch nicht erlebt haben“, hat der russische Präsident Wladimir Putin dann auf die erste Welle der Sanktionen reagiert, indem er Russlands Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hat.
Weise Bemühungen seit dem Kalten Krieg
Putins Schritt ist etwas, was wir nicht mehr erlebt haben, seit die Welt in den 1960er Jahren während der Kubakrise und dann erneut während des arabisch-israelischen Krieges von 1973 am Rande eines nuklearen Holocausts stand. Damals schien den führenden Atommächten bewusst geworden zu sein, dass die Verbreitung von Kernwaffen das Risiko einer nuklearen Apokalypse erhöhte. Zwischen 1965 und 1968 handelten sie den Atomwaffensperrvertrag aus, der dann 1970 in Kraft trat.
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Bedenkt man, dass sich der Kalte Krieg nach der sowjetischen Unterdrückung des „Prager Frühlings“ in der Tschechoslowakei auf seinem Höhepunkt befand, spiegelte der Sperrvertrag einen bemerkenswerten Konsens wider. Der Vertrag hat derzeit 191 Unterzeichnerstaaten, darunter die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Der Vertragstext erkennt die „Verwüstung, die ein Atomkrieg über die ganze Menschheit bringen würde“, an und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung“.
Auf den Sperrvertrag folgten dann eine Reihe von Rüstungskontrollmaßnahmen. Am wichtigsten waren dabei die bilateralen Vereinbarungen, die die sowjetischen und US-amerikanischen Kernwaffenbestände deutlich verringerten. Das erste (und bisher einzige) Land, das sein Kernwaffenprogramm und seine Kernwaffen freiwilligaufgab, war Anfang der 1990er Jahre Südafrika. Die Regierung von F. W. de Klerk unterzeichnete nach dem Ende der Apartheid den Sperrvertrag 1991 in dem Bestreben, die internationale Isolation des Landes zu beenden.
Etwa gleichzeitig hatten die gerade unabhängig gewordenen Staaten Belarus, Kasachstan und Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 einen Teil von deren Kernwaffen geerbt. Doch sie übergaben ihre Waffenbestände nach kurzer Zeit Russland und traten dem Sperrvertrag als Nicht-Atommächte bei. Wie Südafrika unterwarf sich jedes dieser Länder der Überprüfung durch die Internationale Atomenergie-Agentur, um den friedlichen Charakter seiner Nuklearaktivitäten sicherzustellen.
Doch natürlich gab es beachtenswerte Ausnahmen von diesem positiven Trend. Im Mai 1998 führte Indien mehrere unterirdische Kernwaffentests durch, was Pakistan veranlasste, dasselbe zu tun. Und Nordkorea hat, seit es 2006 erstmals seine nuklearen Kapazitäten unter Beweis stellte, die Entwicklung seines Nuklearprogramms weiter vorangetrieben und regelmäßig Tests mit Interkontinentalraketen durchgeführt. Von diesen drei Ländern und von Israel weiß man, dass sie Kernwaffen besitzen, aber dem Sperrvertrag beigetreten sind sie nicht.
Im Jahr 1996 schließlich wurde der Vertrag für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Er trat aber nie in Kraft, weil wichtige Atommächte ihn nicht ratifizierten. In ähnlicher Weise wird der 2021 in Kraft getretene Kernwaffenverbotsvertrag bisher von keiner der Atommächte unterstützt.
Der große Rückschritt
Am Ende des Kalten Krieges zwischen 1989 und 1991 gab es große Hoffnungen auf den Aufbau einer neuen Weltordnung auf der Grundlage nuklearer Abrüstung, multilateraler Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Entwicklung und der Solidarität angesichts gemeinsamer Bedrohungen wie dem Klimawandel und tödlicher Pandemien. Doch zerstoben diese Hoffnungen bald, insbesondere was die Kernwaffen anging. Alte Gewohnheiten – und noch ältere Überlebensinstinkte – sterben langsam.
Das kurze Zeitfenster des Friedens wurde vertan, was die Bedingungen für die erhöhte nukleare Unsicherheit schuf, mit der wir nun konfrontiert sind. Man ließ zu, dass viele der Nuklearvereinbarungen, die jahrzehntelang den Frieden in Europa gestützt hatten, ausliefen, oder sie wurden von wichtigen Unterzeichnerstaaten aufgegeben.
So erklärten die USA 2002 unter Präsident George W. Bush ihren Rückzug vom ABM-Vertrag, der seit 1972 die Stationierung defensiver nuklearer Raketensysteme begrenzt hatte. Im Jahr 2019 dann erklärte die Regierung von Donald Trump Amerikas unter Verweis auf Russlands „fortgesetzte Vertragsverletzungen“ ihren Austritt aus dem INF-Vertrag, der Russland und den USA seit 1987 die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km verboten hatte. Russland erklärte im März desselben Jahres seinen Rückzug aus dem Vertrag. Und 2020 erklärten die USA ihren Austritt aus dem Vertrag über den Offenen Himmel; Russland zog ein Jahr später nach. Seit 2002 hatte dieses Übereinkommen es den Unterzeichnerstaaten erlaubt, Aufklärungsflüge über dem Gebiet der jeweils anderen durchzuführen, um deren Einhaltung der Kernwaffenverträge zu überprüfen.
Der Rückbau dieser komplizierten Sicherheitsarchitektur hat den gegenwärtigen Moment eindeutig noch gefährlicher werden lassen. Doch selbst wenn diese Verträge noch bestünden, wäre die Arbeit einer Neugestaltung der internationalen Ordnung nach 1989 damit unvollendet geblieben. Was aus dem Ende des Kalten Krieges hervorging, hat sich als zutiefst mängelbehaftet erwiesen. Bei viel zu vielen Gelegenheiten wurden internationale Normen, die den Einsatz von Gewalt außer zur Selbstverteidigung untersagten, ignoriert, Übereinkommen, die die Souveränität, und die Grenzen, von Staaten schützen sollten, verletzt und grundlegende Menschenrechte in eklatanter Weise missachtet. Nach 30 Jahren derartiger Verfehlungen haben die Normen, die wir nach dem Kalten Krieg zu errichten gehofft hatten, viel von ihrer Kraft eingebüßt.
Und während der Multilateralismus in unserer vernetzten Welt unverzichtbar ist, wurde auch er häufig beiseitegeschoben und ignoriert. Obwohl der Sicherheitsrat die Befugnis hat, „die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, bleibt er ohnmächtig. Seine Funktionsfähigkeit wird konsequent durch Spannungen zwischen den fünf vetoberechtigten ständigen Mitgliedern China, Frankreich, Russland, Großbritannien und USA untergraben, von denen jedes seine eigenen Interessen und nicht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit verteidigt.
Gefährliche Zeiten
Eine wackelige und selektive internationale Ordnung, die von Schlupflöchern und Doppelmoral strotzt, hat uns an diesen Punkt gebracht. Der im Allgemeinen positive Trend der 1960er bis 1990er Jahre wurde steil umgekehrt. Die Federation of American Scientists formuliert es so:
„Im Gegensatz zu den Gesamtbeständen an Kernwaffen nimmt die Zahl der Gefechtsköpfe in den weltweiten militärischen Beständen – die auch den operativen Streitkräften zugewiesene Gefechtsköpfe umfasst – erneut zu. Die Vereinigten Staaten sind noch immer dabei, ihre Kernwaffenbestände langsam zu verringern. Frankreich und Israel haben relativ stabile Bestände. Aber von China, Indien, Nordkorea, Pakistan und Großbritannien sowie möglicherweise Russland wird sämtlich angenommen, dass sie dabei sind, ihre Bestände zu erhöhen.“
Wie wir im Ukraine-Krieg gesehen haben, haben sich Kernwaffen einmal mehr zu Instrumenten der Sicherheitsstrategie entwickelt. Alle neun Atommächte – China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland und die USA – befinden sich tatsächlich nun in einem fieberhaften Wettlauf um die Modernisierung ihrer Arsenale.
Noch unheilvoller ist, dass die Atommächte inzwischen neue Cyber- und KI-Technologien sowie Sciencefiction-artige Hyperschallraketen nützen, die darauf ausgelegt sind, vorhandenen Verteidigungssystemen auszuweichen. Und viele, darunter Großbritannien und Frankreich, halten ihre Kernwaffen inzwischen in ständiger Alarmbereitschaft – ein Zustand, der die Wahrscheinlichkeit eines Kernwaffenabschusses (sei es mit Absicht, aus Versehen oder infolge einer Cyber-Manipulation) erhöht.
Trotz all unserer früheren rechtlichen Zusagen leben wir noch immer in einer Welt, in der die Sicherheitsstrategie letztlich von Kernwaffen abhängt. Die große Ironie dabei ist, dass die Atommächte nicht zögern, Nicht-Atommächte in nuklearen Fragen zu ermahnen. Es ist ein klassischer Fall von „Mach, was ich sage, nicht, was ich tue.“ Es bleibt zu hoffen, dass das Nuklearabkommen mit dem Iran, aus dem die USA 2018 unter Trump ausgestiegen sind, bald wiederbelebt wird. Doch ist die an den Tag gelegte Doppelmoral niemandem entgangen.
Ich argumentiere seit langem, dass das derzeitige System, in dem die einen Kernwaffen haben und die anderen nicht, ungerecht, gefährlich und langfristig nicht aufrechtzuerhalten ist. Kernwaffen sind immer und überall eine existentielle Bedrohung, egal, wer sie besitzt. Die Welt ist heute gespalten in eine große Mehrheit von Ländern, die Kernwaffen abschaffen möchten, und eine kleine Minderheit von Atommächten und ihren Verbündeten, die dem Status quo verhaftet bleiben. Doch wenn es uns nicht gelingt, die Bestände zu verringern und den Einsatz von Kernwaffen zu begrenzen – wie wir das bei Chemie- und Biowaffen bereits getan haben –, dann sollten wir uns darauf einstellen, dass die nukleare Büchse der Pandora geöffnet wird.
Eine nukleare Abrüstungsagenda
Ungeachtet der Risiken, vor denen wir stehen, könnten die heutigen Krisen zu einem positiven Ergebnis führen. Nun, da auf die Pandemie Krieg folgt, ist mehr erforderlich als ein „verbesserter Wiederaufbau“. Was wir wirklich tun müssen, ist auf einer Grundlage der Gleichheit etwas völlig Neues zu errichten. Wenn die Atommächte den gefährlichen Trend zur nuklearen Aufrüstung und zu Großmachtkonflikten umkehren wollen, müssen sie mehrere dringende Schritte unternehmen.
Erstens müssen sie nuklear de-eskalieren, die Alarmbereitschaft ihrer Arsenale aufheben und Maßnahmen zum Schutz vor möglichen Unfällen oder Cyber-Angriffen einleiten. Zweitens müssen sie alle Systeme oder Protokolle abschaffen, bei denen eine einzelne Person einen Atomschlag autorisieren kann. Und drittens müssen sie sich neuerlich verpflichten, auf eine Welt ohne Kernwaffen hinzuarbeiten – das letztliche Ziel des Atomwaffensperrvertrages.
Dies erfordert eine Abkehr von der langjährigen Strategie des Gleichgewichts des Schreckens. Wie US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow 1985 anerkannten, „ist ein Atomkrieg nicht gewinnbar und darf nie passieren“. Eine Welt ohne Kernwaffen zu erreichen wird ernsthafte Schritte erfordern, um die Abrüstung voranzutreiben. Ein offensichtlicher Ausgangspunkt dafür ist die Inkraftsetzung des CTBT.
Alle Atommächte sollten sich zudem zu einer Politik des „Erstschlagsverbots“ und des „alleinigen Zwecks“ verpflichten, die besagt, dass sie ihre bestehenden Arsenale nie anders als zur Abschreckung nutzten werden (und nicht als politische Keule, so wie Putin das getan hat). Wir müssen zudem Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material aufnehmen, um die weitere Produktion von hochgradig angereichertem Uran und Plutonium für Kernwaffen zu verbieten. Und die USA und Russland – auf die zusammen rund 90 % der weltweit mehr als 13.000 Kernwaffen entfallen – müssen ihre bilateralen Abrüstungsverhandlungen wieder aufnehmen. Unser Ziel sollte es sein, ein System der kollektiven Sicherheit zu errichten, in dem Kernwaffen keinen Platz haben.
Und schließlich müssen wir die weltweite öffentliche Meinung mobilisieren, um größeren Druck auf die Länder mit Kernwaffen auszuüben, sich zur Beseitigung dieser Waffen zu verpflichten. Ein vollständiges Verbot des Besitzes von Kernwaffen muss eine zwingende Norm des Völkerrechts werden, bei der das Anhäufen derartiger Arsenale zu einem dem Völkermord verwandten Tabu wird. Doch wie der sich entfaltende Schrecken und die anhaltende nukleare Gefahr in der Ukraine zeigen, spielt die Zeit gegen uns.
Aus dem Englischen von Jan Doolan