Die globalen Ambitionen des chinesischen Rechts

NEW HAVEN – Ein aktueller Bericht der Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders über die Existenz „geheimer chinesischer Polizeistationen” in Städten auf der ganzen Welt – darunter auch in New York – hat in mehreren europäischen Ländern zu Ermittlungen geführt und die Aufmerksamkeit des FBI auf sich gezogen. Diese Ermittlungsarbeit zielt zwar darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit vor Subversion zu schützen, doch sie verdeutlicht auch, wie unvorbereitet die westlichen Demokratien im Umgang mit dem wachsenden internationalen Einfluss Chinas sind.

In ihrem Bestreben „ rigoros gegen China aufzutreten” haben westliche Medien ebenso wie auch Regierungsvertreter ihre Unfähigkeit – oder vielleicht auch ihren Unwillen – bewiesen, den Bericht von Safeguard Defenders zu prüfen, der mit Übersetzungsfehlern sowie mit Unkenntnis chinesischer und internationaler Rechtsnormen behaftet ist.  

Seit Chinas Aufstieg zu einer wirtschaftlichen und politischen Weltmacht, hat sich das Land zunehmend auf die Gestaltung internationaler Normen und Institutionen konzentriert. Die chinesische Führung hat in den letzten Jahren die extraterritoriale Gerichtsbarkeit tatsächlich zu einer nationalen Priorität erhoben und Klauseln in nationale Gesetze aufgenommen, in denen es darum geht, den Geltungsbereich dieser Gesetze über Chinas Grenzen hinaus auszuweiten. Doch Chinas Einfluss auf Gebiete jenseits seiner Landesgrenzen ist die natürliche Folge seiner wachsenden wirtschaftlichen und politischen Verflechtung mit dem Rest der Welt. Angesichts dieses zunehmenden Einflusses gilt es für die politischen Entscheidungsträger in China und anderswo zu klären, ob oder wie chinesisches Recht mit westlichen Rechtssystemen in Einklang gebracht werden kann.