verhofstadt39_ChristianMinelliNurPhotoviaGettyImages_manholdingcrossPutinposter Christian Minelli/NurPhoto via Getty Images

Jede Stimme für die Populisten ist eine Stimme für Putin

BRÜSSEL – Am 18. Mai versammelten sich die Spitzenpolitiker rechter Parteien in Europa zu einer Kundgebung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament in dieser Woche. Unter den Teilnehmern waren Marine Le Pen von der Rassemblement National in Frankreich, Geert Wilders von der Niederländischen Partij voor de Vrijheid und Vertreter der Dänischen Volkspartei, der Finnischen Partei, der Alternative für Deutschland und der Flämischen Nationalistischen Partei Vlaams Belang. Fast alle diese Parteien haben sich der geplanten neuen rechten Fraktion des italienischen Vizepremierministers Matteo Salvini, der Europäischen Allianz der Völker und Nationen, angeschlossen.

Bei der Kundgebung in Mailand hakte Salvini alle populistischen, rechtsextremen Themen ab und beschrieb die bevorstehenden Wahlen als einen „historischen Moment, um den Kontinent von der missbräuchlichen Besetzung zu befreien, die seit vielen Jahren von Verrätern in Brüssel” organisiert werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der Philanthrop George Soros haben, so Salvini, „ein Europa der Hochfinanzen und der unkontrollierten Einwanderung aufgebaut”. Um der Sache die Krone aufzusetzen, sagte Salvini später in einem Interview, er warte darauf, dass Nigel Farage, der Vorsitzende der neuen Brexit-Partei im Vereinigten Königreich, sich seiner Fraktion im Europäischen Parlament anschließe.

Aber Salvini und seine neuen Verbündeten warten noch auf jemand anderen. Abgesehen von ihrem Euroskeptizismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit sind sich die rechtspopulistischen Spitzenpolitiker Europas auch in ihrer Verehrung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin einig. Ihre öffentlichen Äußerungen klingen, als seien sie direkt vom Kreml diktiert, wo sich Putins Günstlinge ständig über die „von Washington geführte Brüsseler Elite” beschweren. Ebenso wie der Illiberalismus des ungarischen Premierministers Viktor Orbán hat auch die Partnerschaft zwischen der europäischen Rechten und dem Kreml viel zu lange schwelen können.

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