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Die beste Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel

AMSTERDAM – Obwohl viele Anhänger von US-Präsident Donald Trump offenbar glauben, die globale Erwärmung sei ein Schwindel, stimmen fast alle anderen darin überein, dass der Klimawandel ganz oben auf der Liste der wichtigen politischen Themen stehen sollte. Das Problem zu erkennen nützt allerdings wenig, wenn nicht auch die geeigneten Maßnahmen zu dessen Lösung identifiziert werden.  

In meinem Spezialgebiet lässt sich feststellen, dass sich die Zentralbanker mit dem Klimawandel-Fieber angesteckt haben. Unter der Führung von Christine Lagarde haben beispielsweise der Internationale Währungsfonds und mittlerweile auch die Europäische Zentralbank die Klimagesundheit des Planeten zu einer „entscheidenden Aufgabe” erklärt.

Natürlich müssen Finanzinstitutionen manche Dinge im Lichte des Klimawandels neu überdenken. So würde beispielsweise eine Bank oder ein Versicherungsunternehmen bei der Berechnung des Risikos für Immobilienkredite einen gravierenden Fehler begehen, wenn sie der Standard-Methode folgten und die Wahrscheinlichkeit eines Hochwassers auf Grundlage von Daten der letzten 100 Jahre errechneten. Vielmehr ist hier ein vorausschauender Ansatz zu wählen und Schätzungen der zunehmend höheren Wahrscheinlichkeit derartiger Katastrophen sind zu berücksichtigen.

Allerdings fehlt es den Zentralbanken und internationalen Finanzinstitutionen schlicht an den notwendigen Instrumenten, die direkte oder auch nur nachgeordnete Effekte auf die Treibhausgasemissionen haben könnten.

Welche politischen Instrumente würden also direkte Effekte zeitigen?

In den Vereinigten Staaten signalisiert der „Green New Deal” ein Bekenntnis zum Klimaschutz. Ich befürchte allerdings, dass der von den Unterstützern des Deals im Kongress eingebrachte Gesetzesentwurf mehr schaden als nützen wird. Darin enthalten sind nämlich unerhebliche Maßnahmen wie etwa eine Jobgarantie auf nationaler Ebene. Dieser Entwurf schafft die Faktenbasis für eine Lüge, die von den Klimawandelleugnern  in den USA seit langem verbreitet wird: dass es sich nämlich bei der globalen Erwärmung um einen Schwindel handle, der propagiert wird, um den staatlichen Einfluss zu stärken. Das ist eine todsichere Methode, um im November Stimmen für Trump zu generieren.  

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Technologische Innovationen in Bereichen wie der Solarenergie werden sicherlich eine große Rolle bei der Abmilderung des Klimawandels spielen. Technologie ist allerdings noch keine politische Strategie. Subventionen dagegen sehr wohl. Es bestehen Argumente dafür, dass Regierungen die Forschung im Bereich Klimawissenschaft und relevanter Technologien subventionieren sollten. Und es gibt auch gute Gründe dafür, dass politische Entscheidungsträger den freien Handel mit Sonnenkollektoren, Turbinen und anderen Anlagen ermöglichen sollten, um die Kosten  für die Erzeugung erneuerbarer Energien ohne Belastung einheimischer Steuerzahler zu senken.

Doch die politische Strategie, die uns den - etwa im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten -globalen Umweltzielen zu relativ geringen Kosten am nächsten bringen wird, besteht darin, den Preis für die Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen zu erhöhen. Wenn beispielsweise Solarenergie oder andere erneuerbare Energien den größten Teil unseres Energiebedarfs tatsächlich zu vernünftigen Kosten decken können, würde ein hoher CO2-Preis diese Entwicklung fördern. Und wenn dazu eine andere Technologie oder ein anderer Ansatz nötig sein sollte, wird das mit dem Kohlenstoffpreis ebenfalls zutage treten.

Der CO2-Preis kann durch eine von zwei politischen Strategien angehoben werden: entweder durch eine CO2-Steuer oder den Emissionshandel mit festen Obergrenzen des Emissionsausstoßes.

Theoretisch sind die beide Ansätze gleichwertig: die Menge der CO2-Zertifikate wird sorgfältig berechnet, so dass der sich daraus ergebende Handelspreis genau jenem Preis entspricht, den man mit einer Steuer erreichen würde. In der realen Welt allerdings bestehen erhebliche Unterschiede zwischen der Regulierung von Preisen und Mengen. Die wichtigsten Unterschiede betreffen die Ungewissheit und die politische Ökonomie.

Zunächst wäre es großartig, wenn sich die politischen Entscheidungsträger zu einem über ein Jahrhundert währenden Anstieg des CO2-Preises verpflichten könnten. In diesem Fall könnten die Menschen weit voraus planen. Und Unternehmen wüssten genau Bescheid über die Höhe der Strafe für den Bau langlebiger Kohlekraftwerke. Aber selbst wenn wir einen wundersamen Ausbruch multilateraler Zusammenarbeit annehmen, können die heutigen Staats- und Regierungschefs ihre Nachfolger nicht über die nächsten 50 Jahre verpflichten. Dadurch ist Gewissheit über den künftigen Preis oder die künftige Menge der Treibhausgasemissionen ausgeschlossen.

Entscheidend ist jedoch, rasch die Erwartung zu begründen, dass der CO2-Preis in Zukunft insgesamt einen steigenden Kurs einschlagen wird. Um das zu erreichen, müssen die Regierungen damit beginnen, den Preis heute zu erhöhen; hochtrabende Stellungnahmen öffentlicher staatlicher Vertreter und Optimalberechnungen von Klimamodellieren werden dazu nicht reichen.

Unterdessen ist eine Prognose über die politische Ökonomie überaus schwierig. Im Bereich des Klimawandels wird alles als „politisch unmöglich“ eingestuft und das war auch schon vor Trump so. Trotzdem sind die Regierungen auf globaler Ebene eher bereit, quantitativen Emissionszielenzuzustimmen – wie im Kyoto-Protokoll des Jahres 1997 und im Pariser Abkommen des Jahres 2015 festgelegt – als einer globalen CO2-Steuer, die als ein zu gravierender Eingriff in die staatliche Souveränität angesehen werden würde.

Im Hinblick auf die nationale Umsetzung weltweiter Bemühungen zur Begrenzung von CO2-Emissionen tendiere ich allerdings in Richtung CO2-Steuer und weniger zu handelbaren Emissionszertifikaten. Frühere Versuche zur Einführung von Emissionszertifikaten wie etwa im Fall des europäischen Emissionshandelssystems haben eine Tendenz zur Beschwichtigung der Industrie zutage gefördert. Es wurden mehr Zertifikate ausgestellt als ursprünglich beabsichtigt und zu viele wurden an Altunternehmen vergeben. Die dahinter stehende Logik ist, diese Unternehmen zu entschädigen, doch das kann zu Marktlagengewinnen führen, wenn das Unternehmen die Zertifikate verkauft.

Die in jedem Fall richtige Maßnahme besteht darin, den CO2-Preis in Richtung eines Aufwärtstrends zu bringen, ob das nun durch eine CO2-Steuer oder durch Emissionshandel mit festen Obergrenzen geschieht.  

Offenkundig kann kein einzelner Bürger das Problem des Klimawandels allein lösen. Während allerdings manche Einzelaktionen rein symbolischen Charakter haben, können andere Maßnahmen Wirkung zeigen, die zumindest in Relation zur Anzahl der Bürger steht, die sie ergreifen. 

Für frustrierte junge Menschen liegt ein Rat klar auf der Hand: es ist zwar schön, auf eine von Greta Thunberg inspirierte Demonstration zu gehen, aber sich in das Wählerregister eintragen zu lassen und wählen zu gehen ist von entscheidender Bedeutung. Würden alle jungen Amerikaner im Alter von 18 bis 24 zur Wahl gehen und dort ihre Stimmen abgeben, hätte Trump fast keine Chance auf Wiederwahl. Wenn Trump weg ist, könnten die USA dem Pariser Abkommen wieder beitreten und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung ergreifen - und andere Regierungen hätten keine Ausrede mehr, diese Maßnahmen aufzuschieben.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

https://prosyn.org/nicaAXkde