EDINBURGH – Vor einigen Wochen erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Kriegsverbrechens der unrechtmäßigen Deportation und Verbringung von Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland. Dies ist ein bedeutender – ja historischer – Schritt, um Putin und seine Handlanger für ihre Verbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Aber es muss noch mehr getan werden.
Die Beweise für russische Gräueltaten in der Ukraine – darunter Mord, Vergewaltigung, Folter und Angriffe auf Zivilisten, zivile Infrastrukturen und andere nicht-militärische Ziele – häufen sich. Erst letzten Monat hat eine von den Vereinten Nationen unterstützte Untersuchung einen Bericht veröffentlicht, in dem Russland Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Die Anklage des IStGH wird wahrscheinlich nicht die einzige rechtliche Maßnahme gegen Putin und seine Kumpane sein, aber sie ist die erste. Der Ankläger des IStGH hat dafür gesorgt, dass Putin als erstes Staatsoberhaupt eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats, das wegen eines internationalen Verbrechens angeklagt wird, in die Geschichte eingehen wird.
Hierbei handelt es sich nicht nur um einen symbolischen Schritt. Diejenigen, die glauben, dass eine Inhaftierung Putins unmöglich ist, sollten sich daran erinnern, dass der liberianische Kriegsverbrecher Charles Taylor derzeit eine 50-jährige Haftstrafe in einem britischen Gefängnis verbüßt und der ehemalige serbische Staatschef Slobodan Milošević im Gefängnis in Den Haag starb, während er wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stand. Und wer glaubt, dass der Haftbefehl keine Auswirkungen auf die Angeklagten haben wird, sollte die Berichte über die wachsende Uneinigkeit innerhalb von Putins Führungsriege zur Kenntnis nehmen, wo Insider zweifellos befürchten, dass auch sie bald angeklagt werden.
EDINBURGH – Vor einigen Wochen erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Kriegsverbrechens der unrechtmäßigen Deportation und Verbringung von Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland. Dies ist ein bedeutender – ja historischer – Schritt, um Putin und seine Handlanger für ihre Verbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Aber es muss noch mehr getan werden.
Die Beweise für russische Gräueltaten in der Ukraine – darunter Mord, Vergewaltigung, Folter und Angriffe auf Zivilisten, zivile Infrastrukturen und andere nicht-militärische Ziele – häufen sich. Erst letzten Monat hat eine von den Vereinten Nationen unterstützte Untersuchung einen Bericht veröffentlicht, in dem Russland Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Die Anklage des IStGH wird wahrscheinlich nicht die einzige rechtliche Maßnahme gegen Putin und seine Kumpane sein, aber sie ist die erste. Der Ankläger des IStGH hat dafür gesorgt, dass Putin als erstes Staatsoberhaupt eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats, das wegen eines internationalen Verbrechens angeklagt wird, in die Geschichte eingehen wird.
Hierbei handelt es sich nicht nur um einen symbolischen Schritt. Diejenigen, die glauben, dass eine Inhaftierung Putins unmöglich ist, sollten sich daran erinnern, dass der liberianische Kriegsverbrecher Charles Taylor derzeit eine 50-jährige Haftstrafe in einem britischen Gefängnis verbüßt und der ehemalige serbische Staatschef Slobodan Milošević im Gefängnis in Den Haag starb, während er wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stand. Und wer glaubt, dass der Haftbefehl keine Auswirkungen auf die Angeklagten haben wird, sollte die Berichte über die wachsende Uneinigkeit innerhalb von Putins Führungsriege zur Kenntnis nehmen, wo Insider zweifellos befürchten, dass auch sie bald angeklagt werden.