Ist der Finanzsektor schon sicher genug?

CAMBRIDGE – Zehn Jahre nach der globalen Finanzkrise sind politische Entscheidungsträger immer noch damit beschäftigt zu ermessen, wie sich ein erneuter Zusammenbruch der Wirtschaft infolge von Bankenpleiten am besten verhindern lässt. Zwei aktuelle Publikationen – eine aus dem US-Finanzministerium und eine weitere von Ökonomen der US-Notenbank Federal Reserve – bieten einen Anhaltspunkt, wo wir heute stehen.

Im Bericht des US-Finanzministeriums wurde untersucht, ob die im 2010 verabschiedeten Dodd-Frank Act vereinbarte Regelung, der zufolge die Aufsichtsbehörden zur geordneten Abwicklung gescheiterter systemrelevanter Banken ermächtigt sind – die Orderly Liquidation Authority (OLA) – durch einen ausschließlich bei Gericht angesiedelten Mechanismus ersetzt werden soll. Die Studie des Finanzministeriums wurde auf Anweisung von Präsident Donald Trump durchgeführt, der damit auf Druck seitens mehrerer republikanischer Kongressführer reagierte – so etwa Jeb Hensarling, der den Bundesstaat Texas im US-Repräsentantenhaus vertritt und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzdienstleistungen ist –, die sich dafür aussprechen Aufsichtsbehörden durch Insolvenzgerichte zu ersetzen.

Letzten Endes preist das US-Finanzministerium zwar die Vorzüge einer vereinfachten Abwicklung gescheiterter Banken, lehnt es aber ab, die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden für die Restrukturierung von Banken aufzuheben. Hensarling brachte seine tiefe Enttäuschung über das Fazit des Finanzministeriums zum Ausdruck. Er hält gemeinsam mit seinen Kollegen weiter daran fest, dass der Dodd-Frank Act ein Beispiel für unangemessene staatliche Einmischung ist, der die Gefahr mit Steuergeldern finanzierter Bankenrettungen erhöht.