CAMBRIDGE – Walhi, die größte Umweltorganisation Indonesiens, ist kürzlich gegen die Regierung vor Gericht gezogen, weil diese einer chinesischen Firma eine Baugenehmigung erteilt hatte, deren Grundlage eine mutmaßlich „höchst mangelhafte” Umweltverträglichkeitsprüfung gewesen sein soll. Tatsächlich, so behauptet Wahli, wird das 1,5 Milliarden Dollar schwere Staudammprojekt Batang Toru schwerwiegende ökologische Folgen haben und wahrscheinlich auch die Ausrottung des seltensten Menschenaffen der Welt, des Tapanuli-Orang-Utan, nach sich ziehen.
Batang Toru ist nur eines von vielen geplanten Infrastrukturprojekten weltweit, die trotz schwerwiegender Umweltrisiken offiziell als umweltverträglich eingestuft werden. So ist beispielweise der Bau einer Eisenbahnstrecke durch den berühmten kenianischen Nairobi-Nationalpark trotz der öffentlichen Empörung aufgrund einer „unvollständigen und inkompetent” durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung nahezu abgeschlossen.
In ähnlicher Weise genehmigte die Regierung in Guinea die Pläne eines anderen chinesischen Unternehmens für den Bau eines Staudamms im Schimpansen-Schutzgebiet des Moyen-Bafing-Nationalparks. Nach Ansicht von Experten wird die Zahl der durch das Projekt bedrohten Schimpansen in der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung erheblich unterschätzt.
Dabei handelt es sich um einen gefährlichen Trend, der Biodiversität und Ökosystemleistungen – einschließlich der für alles Leben notwendigen Produktion von Nahrungsmitteln und Wasser, des Nährstoffkreislaufs und der natürlichen Regulierung von Pflanzenschädlingen und Bestäubern – gefährden könnte. Bereits jetzt sind etwa 60 Prozent dieser Ökosystemleistungen beeinträchtigt. Da man weltweit allein in den nächsten 15 Jahren mit etwa 90 Billionen Dollar an Investitionen in Infrastruktur (wie etwa Straßen, Staudämme und Kraftwerke) rechnet – wodurch mehr neue Infrastruktur entstehen soll, als global derzeit besteht – sind dringend Maßnahmen erforderlich, die sicherstellen, dass die tatsächlichen Umweltfolgen eines Projekts in den Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden.
Das ist der Sinn und Zweck strategischer Umweltprüfungen (SUP). Im Jahr 1991 einigten sich die Vertragsparteien der UN-Wirtschaftskommission für Europa auf eine Konvention über strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Kontext. Im März dieses Jahres verabschiedete das weltweit hanghöchste Umwelt-Entscheidungsgremium, die UN-Umweltversammlung, eine Resolution, in der alle Regierungen aufgefordert werden, vor der Genehmigung von Infrastrukturprojekten entsprechende SUPs durchzuführen.
Diese Entwicklungen sind Ausdruck der Erkenntnis, dass strategische Umweltprüfungen notwendig sind, um sicherzustellen, dass die von Regierungen und Unternehmen getroffenen Entscheidungen der Umwelt oder den von ihr abhängigen Menschen keinen unangemessenen Schaden zufügen. Zahlreiche Länder erkennen inzwischen den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten und Umweltfolgen an und fordern die Durchführung einer SUP bevor das jeweilige Projekt genehmigt wird.
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Wie die eingangs erwähnten Beispiele allerdings zeigen, erfüllen diese strategischen Umweltprüfungen ihren Zweck nicht in zuverlässiger Weise. Grund dafür ist nach Lage der Dinge, dass die Fachleute eine SUP typischerweise im Auftrag der Projektentwickler durchführen – eine grob unethische Praxis, wie Aktivisten wiederholt betonten. Angesichts der Tatsache, dass die Gutachter ihre Schlussfolgerungen häufig nur auf eine oberflächliche Bewertung des ökologischen Wertes und des Marktwertes der betroffenen Ökosysteme stützen, sollte es keine Überraschung sein, dass umweltschädliche Projekte oftmals genehmigt werden, obwohl die allgemein vereinbarten Leitlinien für eine umweltverträgliche Entwicklung nicht eingehalten werden.
Um eine wirksame Rolle beim Schutz des Planeten und seiner Menschen zu spielen, müssen strategische Umweltprüfungen strikt, glaubwürdig und transparent gestaltet sein. Das heißt, sie müssen von unabhängigen Experten durchgeführt werden, die einem entsprechenden Reglement unterliegen. Bis zu einem gewissen Grad sind die dafür erforderlichen Gesetze und Institutionen bereits vorhanden: in vielen Ländern ist eine SUP gesetzlich vorgeschrieben und die Internationale Vereinigung für Folgenabschätzung könnte für Selbstregulierung sorgen. Es fehlt jedoch ein klares Rahmenwerk, in dem Verhaltensrichtlinien für diejenigen dargelegt sind, die derartige Folgenabschätzungen durchführen – vergleichbar etwa mit den Anwaltskammern für Angehörige der Rechtsberufe.
In diesem Bereich können wichtige Lehren aus der Entwicklung des Berufsstandes der Buchprüfer gezogen werden. Obwohl sich Buchhaltung tausende Jahre bis in die Zeit Mesopotamiens zurückverfolgen lässt, wurde der Beruf an sich erst Ende des 19. Jahrhunderts anerkannt. In den Vereinigten Staaten verordnete ein Gesetz des Jahres 1896, dass man ein Staatsexamen ablegen und zwei Jahre Berufserfahrung sammeln muss, bevor man den Titel „Certified Public Accountant” (amtlich zugelassener Buch- und Rechnungsprüfer) erwirbt.
Die britischen Gesetzgeber haben im April Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Vorbeugung von Interessenkonflikten in der Buchführung ergriffen, indem man die Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde CMA aufforderte, den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der „großen Vier“ zu untersagen, von ihnen geprüften Klienten auch Beratungsleistungen anzubieten. Diese Entwicklung ist die Konsequenz aus Fehlern bei der Prüfung des Bau-Unternehmens Carillion und der Einzelhandelskette BHS sowie aus dem Versprechen von drei der vier großen Prüfungsgesellschaften, ihre Beratungstätigkeit für Klienten einzustellen, die sie auch prüfen.
Die Entwicklung des Berufsstandes der Buchprüfer wurde durch die Erkenntnis vorangetrieben, dass leichtsinniges Finanzmanagement die soziale und wirtschaftliche Stabilität gefährdet. Leichtsinniges Umweltmanagement ist jedoch eine mindestens ebenso ernste Bedrohung, weswegen ähnliche Maßnahmen erforderlich sind, um klare Anforderungen für diejenigen festzulegen, die relevante Verträglichkeitsprüfungen durchführen.
Die Regierungen müssen sich der Interessenskonflikte bewusst werden, die der aktuelle Ansatz im Hinblick auf strategische Umweltprüfungen mit sich bringt und sie müssen echte Veränderungen erzwingen. Nur wenn sichergestellt wird, dass Entscheidungen über Infrastrukturinvestitionen auf strikten und glaubwürdigen Folgenabschätzungen beruhen, können wirtschaftliche Entwicklung und Erhaltung der Umwelt in Einklang gebracht werden.
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Initial evidence suggests that the victory of the pro-Russian Georgian Dream party in the recent parliamentary election reflects widespread fraud. If the West fails to support democratic opposition parties in challenging the results, Georgia’s 30-year-old democracy could come to an end.
urges Western leaders to take steps to halt the country’s slide into authoritarianism.
CAMBRIDGE – Walhi, die größte Umweltorganisation Indonesiens, ist kürzlich gegen die Regierung vor Gericht gezogen, weil diese einer chinesischen Firma eine Baugenehmigung erteilt hatte, deren Grundlage eine mutmaßlich „höchst mangelhafte” Umweltverträglichkeitsprüfung gewesen sein soll. Tatsächlich, so behauptet Wahli, wird das 1,5 Milliarden Dollar schwere Staudammprojekt Batang Toru schwerwiegende ökologische Folgen haben und wahrscheinlich auch die Ausrottung des seltensten Menschenaffen der Welt, des Tapanuli-Orang-Utan, nach sich ziehen.
Batang Toru ist nur eines von vielen geplanten Infrastrukturprojekten weltweit, die trotz schwerwiegender Umweltrisiken offiziell als umweltverträglich eingestuft werden. So ist beispielweise der Bau einer Eisenbahnstrecke durch den berühmten kenianischen Nairobi-Nationalpark trotz der öffentlichen Empörung aufgrund einer „unvollständigen und inkompetent” durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung nahezu abgeschlossen.
In ähnlicher Weise genehmigte die Regierung in Guinea die Pläne eines anderen chinesischen Unternehmens für den Bau eines Staudamms im Schimpansen-Schutzgebiet des Moyen-Bafing-Nationalparks. Nach Ansicht von Experten wird die Zahl der durch das Projekt bedrohten Schimpansen in der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung erheblich unterschätzt.
Dabei handelt es sich um einen gefährlichen Trend, der Biodiversität und Ökosystemleistungen – einschließlich der für alles Leben notwendigen Produktion von Nahrungsmitteln und Wasser, des Nährstoffkreislaufs und der natürlichen Regulierung von Pflanzenschädlingen und Bestäubern – gefährden könnte. Bereits jetzt sind etwa 60 Prozent dieser Ökosystemleistungen beeinträchtigt. Da man weltweit allein in den nächsten 15 Jahren mit etwa 90 Billionen Dollar an Investitionen in Infrastruktur (wie etwa Straßen, Staudämme und Kraftwerke) rechnet – wodurch mehr neue Infrastruktur entstehen soll, als global derzeit besteht – sind dringend Maßnahmen erforderlich, die sicherstellen, dass die tatsächlichen Umweltfolgen eines Projekts in den Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden.
Das ist der Sinn und Zweck strategischer Umweltprüfungen (SUP). Im Jahr 1991 einigten sich die Vertragsparteien der UN-Wirtschaftskommission für Europa auf eine Konvention über strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Kontext. Im März dieses Jahres verabschiedete das weltweit hanghöchste Umwelt-Entscheidungsgremium, die UN-Umweltversammlung, eine Resolution, in der alle Regierungen aufgefordert werden, vor der Genehmigung von Infrastrukturprojekten entsprechende SUPs durchzuführen.
Diese Entwicklungen sind Ausdruck der Erkenntnis, dass strategische Umweltprüfungen notwendig sind, um sicherzustellen, dass die von Regierungen und Unternehmen getroffenen Entscheidungen der Umwelt oder den von ihr abhängigen Menschen keinen unangemessenen Schaden zufügen. Zahlreiche Länder erkennen inzwischen den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten und Umweltfolgen an und fordern die Durchführung einer SUP bevor das jeweilige Projekt genehmigt wird.
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Wie die eingangs erwähnten Beispiele allerdings zeigen, erfüllen diese strategischen Umweltprüfungen ihren Zweck nicht in zuverlässiger Weise. Grund dafür ist nach Lage der Dinge, dass die Fachleute eine SUP typischerweise im Auftrag der Projektentwickler durchführen – eine grob unethische Praxis, wie Aktivisten wiederholt betonten. Angesichts der Tatsache, dass die Gutachter ihre Schlussfolgerungen häufig nur auf eine oberflächliche Bewertung des ökologischen Wertes und des Marktwertes der betroffenen Ökosysteme stützen, sollte es keine Überraschung sein, dass umweltschädliche Projekte oftmals genehmigt werden, obwohl die allgemein vereinbarten Leitlinien für eine umweltverträgliche Entwicklung nicht eingehalten werden.
Um eine wirksame Rolle beim Schutz des Planeten und seiner Menschen zu spielen, müssen strategische Umweltprüfungen strikt, glaubwürdig und transparent gestaltet sein. Das heißt, sie müssen von unabhängigen Experten durchgeführt werden, die einem entsprechenden Reglement unterliegen. Bis zu einem gewissen Grad sind die dafür erforderlichen Gesetze und Institutionen bereits vorhanden: in vielen Ländern ist eine SUP gesetzlich vorgeschrieben und die Internationale Vereinigung für Folgenabschätzung könnte für Selbstregulierung sorgen. Es fehlt jedoch ein klares Rahmenwerk, in dem Verhaltensrichtlinien für diejenigen dargelegt sind, die derartige Folgenabschätzungen durchführen – vergleichbar etwa mit den Anwaltskammern für Angehörige der Rechtsberufe.
In diesem Bereich können wichtige Lehren aus der Entwicklung des Berufsstandes der Buchprüfer gezogen werden. Obwohl sich Buchhaltung tausende Jahre bis in die Zeit Mesopotamiens zurückverfolgen lässt, wurde der Beruf an sich erst Ende des 19. Jahrhunderts anerkannt. In den Vereinigten Staaten verordnete ein Gesetz des Jahres 1896, dass man ein Staatsexamen ablegen und zwei Jahre Berufserfahrung sammeln muss, bevor man den Titel „Certified Public Accountant” (amtlich zugelassener Buch- und Rechnungsprüfer) erwirbt.
Die britischen Gesetzgeber haben im April Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Vorbeugung von Interessenkonflikten in der Buchführung ergriffen, indem man die Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde CMA aufforderte, den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der „großen Vier“ zu untersagen, von ihnen geprüften Klienten auch Beratungsleistungen anzubieten. Diese Entwicklung ist die Konsequenz aus Fehlern bei der Prüfung des Bau-Unternehmens Carillion und der Einzelhandelskette BHS sowie aus dem Versprechen von drei der vier großen Prüfungsgesellschaften, ihre Beratungstätigkeit für Klienten einzustellen, die sie auch prüfen.
Die Entwicklung des Berufsstandes der Buchprüfer wurde durch die Erkenntnis vorangetrieben, dass leichtsinniges Finanzmanagement die soziale und wirtschaftliche Stabilität gefährdet. Leichtsinniges Umweltmanagement ist jedoch eine mindestens ebenso ernste Bedrohung, weswegen ähnliche Maßnahmen erforderlich sind, um klare Anforderungen für diejenigen festzulegen, die relevante Verträglichkeitsprüfungen durchführen.
Die Regierungen müssen sich der Interessenskonflikte bewusst werden, die der aktuelle Ansatz im Hinblick auf strategische Umweltprüfungen mit sich bringt und sie müssen echte Veränderungen erzwingen. Nur wenn sichergestellt wird, dass Entscheidungen über Infrastrukturinvestitionen auf strikten und glaubwürdigen Folgenabschätzungen beruhen, können wirtschaftliche Entwicklung und Erhaltung der Umwelt in Einklang gebracht werden.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier