KARACHI – Der ehemalige Kricketspieler und jetzige Politiker Imran Khan wird der nächste Premierminister Pakistans. Die Stimmenauszählung wurde drei Tage nach der Wahl am 25. Juli abgeschlossen, und Khan führte seine Partei, die Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), zum Sieg. Eine Partei - oder eine Koalition von Parteien - benötigt die Unterstützung von mindestens 137 Mitgliedern der Nationalversammlung, um eine Regierung zu bilden. Khan ist kurz davor, dieses Ziel zu erreichen. Mit 115 Sitzen sollte die PTI in der Lage sein, sich die Unterstützung von zahlreichen Unabhängigen und Mitgliedern der sechs kleineren Parteien zu sichern. Er wird wahrscheinlich vor dem 14. August, dem 71. Geburtstag Pakistans, vereidigt werden.
Auf Empfehlung seiner engsten Berater kündigte Khan als designierter Premier an, dass er als ehemaliger Kricketspieler wisse, dass das Spiel erst vorbei sei, wenn der letzte Ball gespielt wurde. Kurz darauf erschien er jedoch bereits im nationalen Fernsehen und versprach ein naya (neues) Pakistan.
Das Land hat eine der größten demokratischen Übungen der Welt abgeschlossen. Insgesamt wurden 106 Millionen Wähler registriert, um die nächste Nationalversammlung und vier Provinzversammlungen zu wählen. Davon gaben 56 Millionen Menschen (fast 53% der Gesamtzahl) ihre Stimme ab. Die Wähler wählten 270 Mitglieder der Nationalversammlung. Da im Vorfeld der Wahlen zwei Kandidaten getötet wurden, wurde die Wahl für zwei der direkt gewählten Sitze verschoben. Sechzig Frauen und zehn Mitglieder verschiedener religiöser Minderheiten wurden indirekt von den vier Provinzversammlungen gewählt, wodurch sich die Gesamtzahl der Mitglieder der nationalen Legislative auf 342 erhöhte.
Über 3.600 Kandidaten bewarben sich um die 272 direkt gewählten Sitze der Nationalversammlung, durchschnittlich 13 pro Sitz. Das ist ein guter Indikator für die Beurteilung der politischen Lage. In weniger entwickelten politischen Systemen ist die Parteidisziplin in der Regel zu schwach, um die Zahl der Personen, die an Wahlen teilnehmen können, zu begrenzen.
Das politische Feld Pakistans ist auch hinsichtlich der Zahl der Parteien überfüllt - ein weiteres Zeichen für ein unterentwickeltes System. Neben der PTI, die Khan 1996 gründete, gibt es noch zwei weitere Volksparteien. Die älteste ist die Pakistan Muslim League (Nawaz), die ihre Geschichte bis 1906 zurückverfolgt, als die muslimische Bevölkerung Britisch-Indiens eine Organisation zur Vertretung der politischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Gemeinschaft gründete. Unter der Führung von Pakistans Gründer Muhammad Ali Jinnah setzte sich die PML für die Schaffung eines eigenen Staates für die muslimische Bevölkerung Indiens ein. Seit der Unabhängigkeit Pakistans im Jahr 1947 hat die Partei mehrere Reinkarnationen erlebt; die jüngste ist PML-N, die bis vor kurzem vom ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif und jetzt von seinem Bruder Shehbaz geführt wurde.
Die andere große politische Kraft, die Pakistan People's Party (PPP), wurde 1967 von Zulfikar Ali Bhutto gegründet, nachdem er das Kabinett unter der Leitung seines Mentors, General Ayub Khan, dem ersten militärischen Führer des Landes, wegen Differenzen in Bezug auf Khans Politik der Beziehungen zu China, Indien und den Vereinigten Staaten verlassen hatte.
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Die jüngsten Parlamentswahlen waren die elften in Pakistan. Bisher waren nur die Wahlen 2008 und 2013 offen und demokratisch. Beide führten zu einem friedlichen, geordneten Machtwechsel. Die Wahl 2008 gewann die PPP unter der gemeinsamen Führung von Asif Ali Zardari, dem Witwer der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto, die im Dezember 2007 bei einer Wahlkundgebung getötet wurde. Die PML-N gewann die Wahl 2013, Sharif wurde Premierminister. Er wurde jedoch 2017 verdrängt, als die Enthüllungen in den sogenannten Panama-Papieren zu einer Strafanzeige gegen ihn wegen verschiedener Finanzdelikte führten. Anfang des Jahres hatte ihn der Oberste Gerichtshof auf Lebenszeit von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, und in diesem Monat wurde er zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.
Die diesjährigen Wahlen fanden in relativer Ruhe statt, auch dank der Anwesenheit von 370.000 Soldaten an den Wahllokalen. Obwohl ihr Einsatz auch dazu gedacht war, Behauptungen der Wahlmanipulation zu verhindern, die Imran Khan und seine Anhänger benutzt hatten, um einen Schatten auf die Legitimität der Regierung Sharif zu werfen, behaupteten die besiegten Parteien dennoch, die Wahl sei manipuliert gewesen.
Der Erfolg der PTI resultiert aus einer Kombination von Faktoren. Zunächst einmal hat die Partei unter den städtischen Jugendlichen Pakistans an Ansehen gewonnen. Pakistan hat mit einem Durchschnittsalter von nur 25 Jahren eine der jüngsten Bevölkerungen der Welt, und die Abwanderung junger Männer in Großstädte hat den Anteil junger Menschen in Orten wie Karachi und Lahore auf 70-75% erhöht. Für viele dieser jungen Menschen erfüllten weder die PML-N noch die PPP ihre Erwartungen, während Khan gut bezahlte Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheitsversorgung und städtische Verkehrsmittel versprach. Die PTI machte große Fortschritte in der Megacity Karachi, wo ihre Kandidaten alteingesessene Parteien besiegten.
Khans unerbittlicher Fokus auf Korruption fand auch Unterstützung bei jungen Wählern. Sowohl Zardari als auch Sharif wurden vom National Accountability Bureau, einer von General Pervez Musharraf, dem vierten Militärpräsidenten des Landes, gegründeten Organisation mit richterlichen Befugnissen, wegen Korruption angeklagt. In seinem Wahlkampf zog Khan eine Verbindung zwischen der offiziellen Korruption und dem Versäumnis des Staates, die von jungen Menschen gewünschten Waren und Dienstleistungen zu liefern.
Die Wahl hat zwei weitere Themen in den Vordergrund gerückt. Erstens, wie beteiligt war das Militär an einem Ergebnis, von dem viele im Land glauben, dass es die Generäle wollten? Zweitens, was sind die langfristigen Auswirkungen der aggressiven Rolle der Justiz in staatlichen Angelegenheiten? Es wird Zeit brauchen, um diese Fragen zu beantworten. Aber ein Konsens hat sich entwickelt, dass Khan der Favorit des Militärs war. Und da die ausländischen Medien diese Einschätzung weitgehend akzeptieren, wird dieser Konsens die internationale Wahrnehmung seiner Regierung prägen.
The big US error after 9/11 was to treat Pakistan as if it were an ally with which it is possible to assume a large degree of policy overlap. In fact, even a more calculated, transactional relationship will not bring the US and Pakistan closer together.
thinks the US aid cutoff is misguided, though even a transactional relationship is impossible.
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US President Donald Trump’s import tariffs have triggered a wave of retaliatory measures, setting off a trade war with key partners and raising fears of a global downturn. But while Trump’s protectionism and erratic policy shifts could have far-reaching implications, the greatest victim is likely to be the United States itself.
warns that the new administration’s protectionism resembles the strategy many developing countries once tried.
It took a pandemic and the threat of war to get Germany to dispense with the two taboos – against debt and monetary financing of budgets – that have strangled its governments for decades. Now, it must join the rest of Europe in offering a positive vision of self-sufficiency and an “anti-fascist economic policy.”
welcomes the apparent departure from two policy taboos that have strangled the country's investment.
KARACHI – Der ehemalige Kricketspieler und jetzige Politiker Imran Khan wird der nächste Premierminister Pakistans. Die Stimmenauszählung wurde drei Tage nach der Wahl am 25. Juli abgeschlossen, und Khan führte seine Partei, die Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), zum Sieg. Eine Partei - oder eine Koalition von Parteien - benötigt die Unterstützung von mindestens 137 Mitgliedern der Nationalversammlung, um eine Regierung zu bilden. Khan ist kurz davor, dieses Ziel zu erreichen. Mit 115 Sitzen sollte die PTI in der Lage sein, sich die Unterstützung von zahlreichen Unabhängigen und Mitgliedern der sechs kleineren Parteien zu sichern. Er wird wahrscheinlich vor dem 14. August, dem 71. Geburtstag Pakistans, vereidigt werden.
Auf Empfehlung seiner engsten Berater kündigte Khan als designierter Premier an, dass er als ehemaliger Kricketspieler wisse, dass das Spiel erst vorbei sei, wenn der letzte Ball gespielt wurde. Kurz darauf erschien er jedoch bereits im nationalen Fernsehen und versprach ein naya (neues) Pakistan.
Das Land hat eine der größten demokratischen Übungen der Welt abgeschlossen. Insgesamt wurden 106 Millionen Wähler registriert, um die nächste Nationalversammlung und vier Provinzversammlungen zu wählen. Davon gaben 56 Millionen Menschen (fast 53% der Gesamtzahl) ihre Stimme ab. Die Wähler wählten 270 Mitglieder der Nationalversammlung. Da im Vorfeld der Wahlen zwei Kandidaten getötet wurden, wurde die Wahl für zwei der direkt gewählten Sitze verschoben. Sechzig Frauen und zehn Mitglieder verschiedener religiöser Minderheiten wurden indirekt von den vier Provinzversammlungen gewählt, wodurch sich die Gesamtzahl der Mitglieder der nationalen Legislative auf 342 erhöhte.
Über 3.600 Kandidaten bewarben sich um die 272 direkt gewählten Sitze der Nationalversammlung, durchschnittlich 13 pro Sitz. Das ist ein guter Indikator für die Beurteilung der politischen Lage. In weniger entwickelten politischen Systemen ist die Parteidisziplin in der Regel zu schwach, um die Zahl der Personen, die an Wahlen teilnehmen können, zu begrenzen.
Das politische Feld Pakistans ist auch hinsichtlich der Zahl der Parteien überfüllt - ein weiteres Zeichen für ein unterentwickeltes System. Neben der PTI, die Khan 1996 gründete, gibt es noch zwei weitere Volksparteien. Die älteste ist die Pakistan Muslim League (Nawaz), die ihre Geschichte bis 1906 zurückverfolgt, als die muslimische Bevölkerung Britisch-Indiens eine Organisation zur Vertretung der politischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Gemeinschaft gründete. Unter der Führung von Pakistans Gründer Muhammad Ali Jinnah setzte sich die PML für die Schaffung eines eigenen Staates für die muslimische Bevölkerung Indiens ein. Seit der Unabhängigkeit Pakistans im Jahr 1947 hat die Partei mehrere Reinkarnationen erlebt; die jüngste ist PML-N, die bis vor kurzem vom ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif und jetzt von seinem Bruder Shehbaz geführt wurde.
Die andere große politische Kraft, die Pakistan People's Party (PPP), wurde 1967 von Zulfikar Ali Bhutto gegründet, nachdem er das Kabinett unter der Leitung seines Mentors, General Ayub Khan, dem ersten militärischen Führer des Landes, wegen Differenzen in Bezug auf Khans Politik der Beziehungen zu China, Indien und den Vereinigten Staaten verlassen hatte.
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Die jüngsten Parlamentswahlen waren die elften in Pakistan. Bisher waren nur die Wahlen 2008 und 2013 offen und demokratisch. Beide führten zu einem friedlichen, geordneten Machtwechsel. Die Wahl 2008 gewann die PPP unter der gemeinsamen Führung von Asif Ali Zardari, dem Witwer der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto, die im Dezember 2007 bei einer Wahlkundgebung getötet wurde. Die PML-N gewann die Wahl 2013, Sharif wurde Premierminister. Er wurde jedoch 2017 verdrängt, als die Enthüllungen in den sogenannten Panama-Papieren zu einer Strafanzeige gegen ihn wegen verschiedener Finanzdelikte führten. Anfang des Jahres hatte ihn der Oberste Gerichtshof auf Lebenszeit von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, und in diesem Monat wurde er zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.
Die diesjährigen Wahlen fanden in relativer Ruhe statt, auch dank der Anwesenheit von 370.000 Soldaten an den Wahllokalen. Obwohl ihr Einsatz auch dazu gedacht war, Behauptungen der Wahlmanipulation zu verhindern, die Imran Khan und seine Anhänger benutzt hatten, um einen Schatten auf die Legitimität der Regierung Sharif zu werfen, behaupteten die besiegten Parteien dennoch, die Wahl sei manipuliert gewesen.
Der Erfolg der PTI resultiert aus einer Kombination von Faktoren. Zunächst einmal hat die Partei unter den städtischen Jugendlichen Pakistans an Ansehen gewonnen. Pakistan hat mit einem Durchschnittsalter von nur 25 Jahren eine der jüngsten Bevölkerungen der Welt, und die Abwanderung junger Männer in Großstädte hat den Anteil junger Menschen in Orten wie Karachi und Lahore auf 70-75% erhöht. Für viele dieser jungen Menschen erfüllten weder die PML-N noch die PPP ihre Erwartungen, während Khan gut bezahlte Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheitsversorgung und städtische Verkehrsmittel versprach. Die PTI machte große Fortschritte in der Megacity Karachi, wo ihre Kandidaten alteingesessene Parteien besiegten.
Khans unerbittlicher Fokus auf Korruption fand auch Unterstützung bei jungen Wählern. Sowohl Zardari als auch Sharif wurden vom National Accountability Bureau, einer von General Pervez Musharraf, dem vierten Militärpräsidenten des Landes, gegründeten Organisation mit richterlichen Befugnissen, wegen Korruption angeklagt. In seinem Wahlkampf zog Khan eine Verbindung zwischen der offiziellen Korruption und dem Versäumnis des Staates, die von jungen Menschen gewünschten Waren und Dienstleistungen zu liefern.
Die Wahl hat zwei weitere Themen in den Vordergrund gerückt. Erstens, wie beteiligt war das Militär an einem Ergebnis, von dem viele im Land glauben, dass es die Generäle wollten? Zweitens, was sind die langfristigen Auswirkungen der aggressiven Rolle der Justiz in staatlichen Angelegenheiten? Es wird Zeit brauchen, um diese Fragen zu beantworten. Aber ein Konsens hat sich entwickelt, dass Khan der Favorit des Militärs war. Und da die ausländischen Medien diese Einschätzung weitgehend akzeptieren, wird dieser Konsens die internationale Wahrnehmung seiner Regierung prägen.
Aus dem Englischen von Eva Göllner.