acemoglu66_Michael M. SantiagoGetty Images_trump protest Michael M. Santiago/Getty Images

Was die Trump-Gegner übersehen

BOSTON: Dies sind einzigartige und beunruhigende Zeiten für die USA. Ein Ex-Präsident, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden und gegen den nun vier separate Anklagen wegen schwerwiegender Verbrechen laufen, ist faktischer Anführer einer der beiden großen Parteien. Nachdem er die Republikanische Partei nach seinem Bild umgeformt hat, wird Donald Trump trotz zunehmender Beweise für seine finanziellen Verfehlungen und seine Rolle bei einem versuchten Staatsstreich fast mit Sicherheit ihr Kandidat bei der Präsidentschaftswahl 2024 sein. Auch wenn die Demokraten bei verschiedenen Wahlen in diesem Monat gut abgeschnitten haben, zeigen Meinungsumfragen, dass Trump in wichtigen traditionell umkämpften Bundesstaaten vor US-Präsident Joe Biden liegt. Offensichtlich ist etwas faul in der amerikanischen Republik.

Eine zweite Präsidentschaft Trumps wäre eine viel größere Bedrohung für die Demokratie als die erste. Trumps eigene Einstellungen und Rhetorik deuten auf seine weitere Radikalisierung hin, und seine Anhänger haben aus ihrem gescheiterten Versuch, die Wahl von 2020 zu kippen, gelernt. Freundliche Denkfabriken erstellen Pläne zur Demontage der Kontrollmechanismen des US-Regierungssystems, die es Trump ermöglichen würden, einen gegen seine politischen Gegner gerichteten Polizeistaat einzuführen. Das „Project 2025“ der Heritage Foundation zielt darauf, „einen Aktionsplan für die ersten 180 Tage der neuen Regierung zu erstellen, um Amerikanern, die unter der verheerenden Politik der Linken leiden, rasche Erleichterung zu verschaffen.“ Zentral für dieses Vorhaben wird es sein, Schlüsselpositionen mit Trump-Anhängern zu besetzen.

Schuld an diesem düsteren Zustand sind offensichtlich Trump und seine Unterstützer im politischen Establishment, aber auch für die amerikanische Linke und die faktenbasierten Medien, die es versäumt haben, eine gut abgestimmte Antwort darauf zu entwickeln. Die Reaktionen reichen von stillschweigender Normalisierung (wer kann die Entscheidung einer großen Partei für einen Kandidaten bestreiten?) bis hin zur Nulltoleranz gegenüber Trump-Unterstützern. Aber ein praktischer Plan zur Bewältigung der Situation fehlt, obwohl die Zukunft der amerikanischen Demokratie auf dem Spiel steht.

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