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Trumps imperiale Verhebung beim Handel

LOS ANGELES – Zwei aktuelle Entwicklungen rücken derzeit die Handelsstrategie der USA gegenüber China in den Blickpunkt. Die erste betrifft die bilateralen Handelsverhandlungen und ist keine Überraschung: US-Präsident Donald Trump hat sein Imponiergehabe gegen vage Versprechungen aufgegeben, die China schon früher gemacht hat: Eigentumsrechte durchzusetzen, Beschränkungen gegenüber ausländischen Investoren zu lockern und ausländische Unternehmen nicht weiter unter Druck zu setzen, ihre Technologien zu teilen. Die zweite Entwicklung betrifft Amerikas Verbündete und ist aufschlussreicher – und heimtückischer.

In den letzten Monaten hat die Trump-Regierung ihre Verhandlungsziele für einen möglichen Handelsvertrag mit Großbritannien nach dem Brexit sowie für künftige Verhandlungen mit der Europäischen Union veröffentlicht. Die meisten dieser Ziele beinhalten keine großen Überraschungen; sie streben den maximalen Zugang zu den Märkten Großbritanniens bzw. der EU bei gleichzeitigem Schutz sensibler US-Branchen an. Doch eine höchst ungewöhnliche Bestimmung ist dabei.

In ihrem Dokument zur EU äußern die USA ihre Absicht, „einen Mechanismus [zu erreichen], um Transparenz sicherzustellen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, falls die EU ein Freihandelsabkommen mit einem Land ohne Markt abschließt“. Dieses „Land ohne Markt“ ist zweifellos China. Falls die EU dieser Forderung zustimmt, müsste sie die USA informieren – die dann ein Interventionsrecht hätte –, selbst wenn sie mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt lediglich ein Handelsabkommen aushandelt.

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