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Keine Straffreiheit für Aufständische

CHICAGO – Brasilien hat nun seine eigene Version des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump. Zwei Jahre und zwei Tage später stürmten Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in Brasília und untermauerten damit Bolsonaros Ruf als „Trump der Tropen“.

Die verblüffende Ähnlichkeit zwischen dem gescheiterten Aufstand in Brasilien und dem Angriff auf das US-Kapitol zeigt die vielen Parallelen zwischen Bolsonaro und Trump. Beide sind rechtsextreme, antidemokratische Präsidenten mit nur einer Amtszeit, die während der COVID-19-Pandemie, die Hunderttausende das Leben kostete, nur Desinformation und Angeberei boten. Beide hetzten gegen die Presse und stellten die Unabhängigkeit ihrer Justiz in Frage. Beide behaupteten, dass nur massiver Betrug und manipulierte Wahlmaschinen ihre Wiederwahl verhindern könnten. Ihr Vermächtnis sind Millionen von Bürgern, die an der Integrität der Wahlen in ihren Ländern zweifeln, und Tausende, die ihre eigenen Hauptstädte geplündert und Polizisten in einem vergeblichen Versuch, die Demokratie zu stürzen, brutal behandelt haben.

Doch die subtilen Unterschiede zwischen den Post-Präsidentschaften von Bolsonaro und Trump unterstreichen die Bedeutung der strafrechtlichen Verfolgung antidemokratischer ehemaliger Führer. Viele Amerikaner befürchten, dass eine Anklage gegen Trump wegen Anstiftung zu einem Aufstand zu einer Dynamik führen würde, bei der jede nachfolgende Regierung die Gerichte einsetzt, um politische Rechnungen zu begleichen. Die Geschichte Brasiliens seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1989 lässt jedoch anderes vermuten.

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