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Wer zahlt für den Klimawandel?

SCHARM EL-SCHEICH – Wenn es ein Thema gibt, das bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz, kurz COP 27, im Mittelpunkt steht, dann ist es Geld. Delegierte, Klimaaktivisten und die rasant zunehmende Zahl von Teilnehmenden aus der Privatwirtschaft diskutieren die Frage, wer für den Klimawandel zahlen muss, und wie.

Diese Konzentration aufs Geld war überfällig. Natürlich geht es bei den jährlichen Klimagipfeln letztlich um die Senkung der Treibhausgasemissionen. Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfordert jedoch enorme Finanzmittel, ebenso wie die Anpassung an eine Welt, in der die Temperaturen und Meeresspiegel steigen und extreme Wetterereignisse immer häufiger und katastrophaler werden, und all die anderen teuren Folgen der Nutzung fossiler Brennstoffe.

Seit der COP 15 in Kopenhagen im Jahr 2009 kreist ein Großteil dieser Debatte um die Zahl „100 Milliarden US-Dollar“. Diesen Betrag hatten die fortschrittlichen Volkswirtschaften den Entwicklungsländern für jedes einzelne Jahr bis 2020 zugesagt. Leider war nicht klar, ob mit diesem Zielbetrag nur öffentliche Gelder gemeint sind, oder ob auch Kapitalflüsse aus der Privatwirtschaft mit eingerechnet werden können. Die meisten im Globalen Süden verstehen das Versprechen als die Zusage staatlicher Mittel, während die meisten im Globalen Norden eine weiter gefasste Definition bevorzugen. Wenn man sich ihnen anschließt, hatten die reichen Länder einer vielzitierten Studie der Climate Policy Initiative zufolge dieses Ziel bereits 2011 fast erreicht und stellten jährlich 97 Milliarden US-Dollar zur Klimafinanzierung bereit.

Heute, 13 Jahre nach der Zusage von 2009, machen nur noch wenige den Fehler, öffentliche und private Finanzmittel zu vermischen. Gleichzeitig ist allen klar, dass für die globale Energiewende pro Jahr keine Milliarden, sondern eher Billionen US-Dollar gebraucht werden. Vor dem letzten Klimagipfel in Glasgow berechnete der UN-Sonderbeauftragte für Klimaschutz und Finanzen Mark Carney, dass „der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten drei Jahrzehnten“ mindestens 100 Billionen US-Dollar kosten würde. Und ziemlich viele internationale Organisationen, Beratungsfirmenund Banken kommen zum selben Ergebnis. Eine gewaltige Summe privater Gelder muss umgelenkt und statt in fossile Branchen in eine klimafreundliche Infrastruktur, grüne Energien und saubere Verkehrsmittel investiert werden.

Damit sind die Regierungen aber nicht aus dem Schneider. Als Hebel, um private Gelder so schnell und so umfassend umzulenken, wie nötig, werden staatliche Mittel gebraucht. Wie solche Hebel funktionieren, zeigt das gewaltige Konjunkturpaket, das vor kurzem in den Vereinigten Staaten verabschiedet wurde. Der Plan ist, dass staatliche Investitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Dollar viele weitere hundert Milliarden Dollar privates Kapital anlocken. Nun starten diese Summen (und ähnliche Initiativen in anderen Regionen) zwar möglicherweise ein globales Wettrennen zur Energiewende, allerdings fließen die gesamten staatlichen und die meisten privaten Investitionen ins Inland. Der Globale Süden geht dagegen leer aus.

Global gesehen zeigt sich ein ähnliches Muster. Im Vergleich zu ausländischen Direktinvestitionen ist Entwicklungshilfe nur Taschengeld. Ganz egal, worauf sich die Regierungen einigen, wird der größte Teil der Investitionen, mit denen der Ausstoß von CO2, Methan und anderen Treibhausgasen verringert werden kann, demnach aus privaten Quellen stammen. Damit diese Mittel fließen können, braucht es die in Klimaverhandlungen oft geforderten „kreativen“ Lösungen, die besagen: „Wir wissen, dass mehr Geld gebraucht wird, aber wir können sie nicht aufbringen.“

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Auch aus diesem Grund wird der UN-Klimabeauftragte John Kerry bei der Weltklimakonferenz den Vorschlag einbringen, zumindest einen Teil dieser Finanzierungslücke mit Hilfe von Emissionsgutschriften zu füllen. Nach diesem Prinzip bekommen reiche Länder und Unternehmen nicht nur dann Gutschriften, wenn sie selbst Emissionen einsparen, sondern auch dann, wenn sie die Einsparmaßnahmen anderer Akteure bezahlen.

Die Idee ist nicht neu. Die USA hatten ein ähnliches System bereits vor dem dritten Klimagipfel in Kyoto im Jahr 1997 vorgeschlagen. Damals lehnten so gut wie alle anderen Länder, einschließlich der Europäischen Union, den Plan jedoch ab. Ironischerweise hat die EU heute den größten CO2-Markt der Welt, wogegen in den USA, von Kalifornien und einem Dutzend Bundesstaaten im Nordosten abgesehen, keine Emissionszertifikate gehandelt werden. Bis heute war es auf nationaler Ebene politisch nicht möglich, Unternehmen für ihre CO2-Emissionen zur Kasse zu bitten. Das ist der Grund, warum die Regierung von Präsident Joe Biden sich stattdessen darauf konzentriert, die Energiewende im eigenen Land mit staatlichen Investitionen zu beschleunigen, und warum Kerry ein freiwilliges System mit Emissionsgutschriften vorschlägt.

Emissionsgutschriften, besonders freiwillige, sind kein Ersatz für andere Maßnahmen, mit denen Unternehmen und Länder ihre Emissionen senken können. Zum einen haben auch Emissionszertifikatssysteme ihre Probleme. Auf dem kalifornischen CO2-Markt werden jährlich Zertifikate für Milliarden von Dollar gehandelt, wobei aber auch mutmaßlich gefälschte Ausgleichszertifikate ins System gelangen konnten. Wenn schon der gesetzlich geregelte Markt in Kalifornien mit Betrug zu kämpfen hat, kann man sich leicht vorstellen, vor welchen Problemen ein freiwilliges globales System stehen würde.

Die USA und andere reiche Länder mit hohen Emissionen stehen weiterhin in der Verantwortung, wesentlich mehr direkte Hilfen bereitzustellen als bisher. Das gilt sowohl für nicht zweckgebundene Mittel, mit denen sich die armen Länder an den Klimawandel anpassen können, als auch für die Finanzierung von konkreten Maßnahmen, mit denen sie ihre eigenen Emissionen senken. In diesem Zusammenhang verdienen Deutschland und Österreich Respekt dafür, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen und den am stärksten betroffenen Länder 170 Millionen Euro bzw. 50 Millionen Euro zugesagt haben. Auch die neuen Investitionen der USA, der EU und Deutschlands in erneuerbare Energien in Ägypten in Höhe von 500 Millionen US-Dollar sind ein Schritt in die richtige Richtung - auch wenn das dadurch nicht mehr benötigte Gas allem Anschein nach in die EU exportiert wird. Trotzdem liegen diese Beträge immer noch im Millionenbereich und damit um Größenordnungen unterhalb der Ziellinie.

Ohne Zweifel spricht einiges für die Idee, die dringend benötigten Milliardenhilfen an private Kapitalflüsse in Billionenhöhe zu knüpfen. Schließlich ist es jetzt die dringendste Aufgabe der Regierungen, Billionen von Dollar aus privaten Investitionen in den Globalen Süden zu lenken. „Kreative“ Lösungen sollten sich darauf konzentrieren, Darlehen und Investitionen für private Investoren weniger riskant zu machen. Zu diesem Zweck sollten reiche Regierungen und multilaterale Fonds Kreditgarantieren und andere Sicherheiten bereitstellen, die staatliche Ausfallsrisiken und andere Kreditrisiken senken.

Auch Emissionsgutschriften könnten zur Ausweitung der dringend benötigten Investitionen beitragen, vorausgesetzt, freiwillige Emissionsgutschriften werden lediglich als Hilfsmittel verstanden, die Unternehmen zur Senkung ihrer Emissionen motivieren. Letztlich geht es darum, mehr Dynamik in die globale Energiewende zu bringen. In diesem Sinne ist ein System, bei dem reiche Unternehmen sich als Klimaschützer darstellen können, wenn sie saubere Energien im Globalen Süden finanzieren, keine schlechte Sache. Oft lassen sich notwendige Fortschritte am besten dann erreichen, wenn man nicht so genau hinschaut, wer dafür Lob einheimst.

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