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Wie die COP28 gerettet werden kann

EDINBURGH – Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) in Dubai findet schon in wenigen Wochen statt. Allerdings wird immer deutlicher, dass nur eine kühne Finanzierungsinitiative unter der Führung der Vereinigten Arabischen Emirate die unbedingt notwendigen finanziellen Mittel und Unterstützung für den Globalen Süden bereitstellen kann.

Obwohl ein Sommer mit verheerenden Dürren, Überschwemmungen und Waldbränden hinter uns liegt, die den dringenden Handlungsbedarf unterstreichen, haben die Gespräche im Vorfeld des Gipfels über einen Fonds für Schäden und Verluste, der den ärmsten Ländern der Welt helfen soll, die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern, kaum Fortschritte gemacht. Der Fonds, so wurde beschlossen, soll für vier Jahre bei der Weltbank angesiedelt werden – aber es gab keine Einigung über die Verpflichtungen der Verursacher vergangener Emissionen und bisher auch keine wesentlichen Geldströme.

Als Präsident der COP28 steht Sultan Al Jaber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor der entscheidenden Aufgabe, die derzeitige Hängepartie zu beenden und sein Versprechen einzulösen, einen Finanzierungsplan auszuarbeiten, um das jährliche Finanzierungsdefizit des Globalen Südens in Höhe von eine Billion Dollar für Klimaschutz- und Anpassungsinitiativen zu überbrücken.

Die Vereinigten Arabischen Emirate halten den Schlüssel in der Hand, mit dem die Finanzierungslücke bei der Eindämmung der Folgen des Klimawandels geschlossen werden kann. Wenn man die wohlhabendsten Petrostaaten der Welt davon überzeugt, eine freiwillige Steuer in Höhe von 3% auf ihre unvorhergesehenen Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport im Jahr 2022 zu zahlen, könnte man 25 Milliarden Dollar einnehmen. Eine solche Abgabe könnte das nötige Anfangskapital bereitstellen, um die entwickelten Volkswirtschaften, die für den Großteil der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, zur Abgabe von Garantien zu bewegen, die es multilateralen Entwicklungsbanken ermöglichen würden, ihre Investitionen zu erhöhen.

Al Jaber ist sich durchaus bewusst, wie dringend entschlossenes Handeln ist. Im Juni betonte er in einer privaten Mitteilung an einige Regierungen, wie wichtig es sei, eine koordinierte Strategie zu verfolgen, die staatliche Garantien zur Mobilisierung von privatem Kapital einsetzt und die Vision der Vereinigten Arabischen Emirate von neuen, innovativen Finanzmechanismen zur Mobilisierung privater Finanzmittel widerspiegelt. Er möchte außerdem groß angelegte staatliche Garantiemechanismen nutzen, um bedeutende private Investitionen zu mobilisieren, und sieht dies als Möglichkeit, alle Parteien und Interessengruppen bei der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen zu vereinen.

Doch Al Jaber ist nicht nur Präsident der COP28, sondern auch CEO der Abu Dhabi National Oil Company. Er ist in der einzigartigen Position, mit gutem Beispiel voranzugehen und sein eigenes Land dazu zu bringen, seinen gerechten Anteil beizutragen. Eine Abgabe in Höhe von 25 Milliarden Dollar, die weniger als 10% der Jahreseinnahmen der Öl- und Gasindustrie im Jahr 2022 ausmacht, sollte als der Mindestbeitrag angesehen werden, der von den großen ölexportierenden Ländern erwartet wird.

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Der krasse Gegensatz zwischen den rekordverdächtigen Exporteinnahmen der Ölförderländer und den Millionen von Menschen im Globalen Süden, die durch steigende Stromkosten in die Armut gedrängt werden, unterstreicht diese Notwendigkeit. Im Jahr 2022 beliefen sich allein die Exporteinnahmen der OPEC-Länder auf insgesamt 888 Milliarden Dollar, was einem Anstieg um 266 Milliarden Dollar gegenüber dem Vorjahr entspricht. Allein die sechs reichsten Ölexporteure nahmen rund 800 Milliarden Dollar ein. Die Exporterlöse der Vereinigten Arabischen Emirate aus dem Ölgeschäft stiegen von 76 Milliarden Dollar im Jahr 2021 auf 119 Milliarden Dollar.

Der Anstieg der Energiepreise war für die Erdölländer des Nahen Ostens besonders lukrativ. Katars Einnahmen aus dem Energieexport stiegen von 87 Milliarden Dollar auf 132 Milliarden Dollar im Jahr 2022, während Kuwaits Einnahmen von 63 Milliarden auf 98 Milliarden Dollar stiegen, so dass beide Länder eine Abgabe von jeweils zwei Milliarden zahlen können. Norwegen, das seine Exporteinnahmen von 48 Milliarden Dollar auf 140 Milliarden Dollar fast verdreifacht hat, könnte sich problemlos eine Abgabe von fünf Milliarden Dollar leisten.

Den größten Beitrag sollte jedoch Saudi-Arabien leisten, dessen Einnahmen aus dem Ölexport im Jahr 2022 auf 311 Milliarden Dollar in die Höhe geschnellt sind – ein atemberaubender Anstieg in Höhe von 120 Milliarden Dollar gegenüber dem Vorjahr. Ein Beitrag von neun Milliarden Dollar wäre weniger als das, was die Saudis jährlich für Fußball und Golfausgeben, und weniger als die Hälfte dessen, was sie Berichten zufolge für die Übernahme der Formel 1 zu zahlen bereit waren.

Darüber hinaus könnte eine Abgabe auf unvorhergesehene Profite aus fossilen Brennstoffen allen Industrieländern einen Anreiz bieten, einen Beitrag zu leisten. Das Prinzip der fairen Lastenverteilung ist einfach: Die Länder und Industrien, die in der Vergangenheit am meisten zu den Treibhausgasemissionen beigetragen haben und das höchste Pro-Kopf-Einkommen haben, sollten einen größeren Teil der Kosten tragen.

Ein Teil der 25-Milliarden-Dollar-Abgabe sollte direkt dem Fonds für Schäden und Verluste durch den Klimawandel zugewiesen werden. Der Rest sollte als eingezahltes Kapital für eine neue Klimaschutz-Finanzierungsfazilität zur Unterstützung des Globalen Südens dienen. Dieses Kapital würde wiederum durch milliardenschwere Garantien der größten Emittenten der Welt ergänzt werden. Die multilateralen Entwicklungsbanken könnten diese Mittel dann als Hebel einsetzen und die für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zur Verfügung stehenden Mittel potenziell vervierfachen.

Dieser strategische Einsatz von Garantien wurde von mehreren internationalen Gremien befürwortet und in drei aktuellen Berichten an die G20 hervorgehoben, unter anderem verfasst von Experten wie dem Wirtschaftswissenschaftler N.K. Singh und dem ehemaligen US-Finanzminister Lawrence H. Summers. Die Annahme des Vorschlags von Singh und Summers, die jährlichen Ausgaben der Weltbank auf 390 Milliarden Dollar zu verdreifachen, würde zusammen mit der Initiative der barbadischen Premierministerin Mia Amor Mottley, 100 Milliarden Dollar an internationalen Finanzmitteln in den Globalen Süden zu leiten, einen wichtigen Schritt zur Mobilisierung der jährlichen Investitionen in Höhe von einer Billion Dollar darstellen, die die ärmsten Länder der Welt benötigen, um ihren Übergang zu einer klimaresistenten Zukunft zu beschleunigen und ihre Entwicklungsziele zu erreichen.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow

https://prosyn.org/dfJz7AWde