mlambongcuka2_ Nada HaribGetty Images_women protest Nada Harib/Getty Images

Investieren in einen feministischen Frieden

NEW YORK – Während der COVID-19-Pandemie ist das öffentliche Leben in weiten Teilen der Welt weitgehend zum Erliegen gekommen. Für die zwei Milliarden Menschen, die in von Konflikten betroffenen Ländern leben, haben Gewalt und Umwälzungen allerdings keine Pause eingelegt. Einige der Konflikte in der Welt sind während der Krise sogar eskaliert oder neu entflammt und haben Infrastruktur und Gesundheitssystemen, die erst am Anfang des Wiederaufbaus standen, verheerende neue Schläge versetzt. Weltweit investieren wir nach wie vor weit mehr in den Krieg als in den Frieden.

Natürlich gibt es Menschen, die sich für den Frieden einsetzen. Am 23. März, zu Beginn der Pandemie, rief der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand auf, damit sich die Länder auf die COVID-19-Krise konzentrieren und die humanitären Organisationen gefährdete Bevölkerungsgruppen erreichen können. Mehr als 100 Frauenorganisationen aus dem Irak, Libyen, Palästina, Syrien und Jemen schlossen sich dem Aufruf rasch mit einer gemeinsamen Erklärung an, in der sie sich für einen breiten Waffenstillstand im Rahmen von COVID-19 aussprachen, der die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden könnte.

Es überrascht nicht, dass Frauen zu den ersten gehörten, die die Forderung nach einem Waffenstillstand unterstützten. In der vergangenen Woche kamen Regierungen und die Zivilgesellschaft zusammen, um den 20. Jahrestag zu begehen, an dem die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates erstmals die zentrale Rolle von Frauen an der Front der Friedensbemühungen anerkannte.

Es sind die Frauen - auch junge Frauen -, die einen Großteil der mühsamen, langfristigen Arbeit leisten, die die Grundlage für formelle Vereinbarungen auf höchster Ebene bilden, die oft immer noch in Gesprächen erreicht werden, die sie ausschließen. In Syrien zum Beispiel haben Frauen Waffenstillstände ausgehandelt, um humanitäre Hilfe passieren zu lassen, in Feldlazaretten und Schulen gearbeitet, Lebensmittel und Medikamente verteilt und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Im Südsudan haben Frauen vermittelt und Stammeskonflikte gelöst, um zu verhindern, dass Konflikte in Gewalt eskalieren.

Frauen sind auch maßgeblich, wenn es darum geht, sich für den Frieden einzusetzen, unter anderem durch Bildungsprogramme, die jungen Menschen beibringen, dass Konflikte nie unvermeidlich sind. Feministische Organisationen fordern seit langem nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Umverteilung von Geldern aus dem Militär in soziale Investitionen.

Diese Appelle sind unerlässlich. Aber sie sind bisher folgenlos geblieben. So auch die Forderung der UNO nach einem Waffenstillstand im Rahmen von COVID-19: Nach Angaben des norwegischen Flüchtlingsrats wurden in den zwei Monaten nach dem Appell von Guterres in 19 Ländern mindestens 661.000 Menschen durch bewaffnete Konflikte vertrieben. Wenn wir nicht auf die Frauen hören und unsere Investitionen vom Krieg auf den Frieden verlagern, wird die Verwüstung weitergehen.

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Im vergangenen Jahr erreichten die weltweiten Militärausgaben 1,9 Billionen Dollar, nach dem größten jährlichen Anstieg in einem Jahrzehnt. Im letzten Vierteljahrhundert - seit in der bahnbrechenden Erklärung und Aktionsplattform von Peking die Regierungen aufgefordert wurden, „die Gefahren bewaffneter Konflikte für die Gesellschaft und die negativen Auswirkungen überhöhter Militärausgaben zu erkennen und anzugehen” - haben sich die Verteidigungsausgaben verdoppelt.

Mehr Waffen und Soldaten bedeuten weniger Ressourcen für die 55 Prozent der Weltbevölkerung - darunter fast zwei Drittel der Kinder der Welt -, die keinerlei sozialen Schutz genießen und somit den brutalen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ausgesetzt sind. Das Militär wird den 83-132 Millionen Menschen, die durch COVID-19 zur weltweiten Zahl der Unterernährten im Jahr 2020 hinzukommen, nicht helfen.

Die liberianische Friedensstifterin und Friedensnobelpreisträgerin Leymah Gbowee hat Recht: „Frieden ist nicht die Abwesenheit von Krieg”, sagte sie, sondern „der volle Ausdruck der Menschenwürde”. Er „ist ein Umfeld, in dem menschliche Bedürfnisse erfüllt werden können. Er bedeutet Bildung für unsere Kinder, ein funktionierendes Gesundheitssystem, ein faires und unparteiisches Justizsystem, Essen auf dem Tisch in jedem Haushalt, eine befähigte, anerkannte, geschätzte und voll entschädigte Gemeinschaft von Frauen und vieles mehr”.

Wir sollten unser Geld nicht für Waffen ausgeben, sondern für eine Art „feministischen Frieden”, der die wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte für alle aufrechterhält. Das bedeutet, dass wir einen umfassenden sozialen Schutz garantieren und lebenswichtige Leistungen wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Bildung bereitstellen müssen. Die Bereitstellung solcher Leistungen verringert nachweislich die konfliktfördernde Ungleichheit.

Die Pandemie hat die entscheidende Bedeutung auch anderer Angebote hervorgehoben. So sahen sich beispielsweise Unterkünfte für Überlebende von geschlechtsspezifischer Gewalt während des Lockdowns mit einer steigenden Nachfrage konfrontiert und benötigen mehr Mittel, um diese zu decken. Darüber hinaus sollten die Regierungen für eine angemessene Versorgung mit medizinischer und persönlicher Schutzausrüstung sorgen, die während der Pandemie selbst in den reichsten Ländern der Welt oft knapp geworden ist.

Ein feministischer Frieden bedeutet auch, dass die Stimme aller gehört wird und dass alle Gruppen voll und sinnvoll in die Entscheidungen einbezogen werden, die ihr Leben betreffen. Hier haben Frauenorganisationen eine wichtige Rolle zu spielen, indem sie Frauen und anderen Randgruppen helfen, Zugang zu den Entscheidungsgremien zu erhalten und ihnen die Mittel und das Vertrauen zur Beteiligung geben.

Aber auch hier sind mehr Mittel erforderlich. Die bilaterale Hilfe für Frauenorganisationen in fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern belief sich in den Jahren 2017-18 auf durchschnittlich 96 Millionen Dollar pro Jahr - nur 0,005 Prozent der weltweiten Militärausgaben.

Trotz all der Verwüstungen, die sie verursacht hat, stellt die COVID-19-Krise auch eine generationenübergreifende Chance dar, integrativere Volkswirtschaften und Gesellschaften aufzubauen, die frei von der Geißel gewaltsamer Konflikte sind. Eine konzertierte Anstrengung zur Entmilitarisierung unserer Welt und zum Aufbau eines feministischen Friedens - beginnend mit einem globalen Waffenstillstand und gefolgt von einer umfassenden Neubewertung der Art und Weise, wie wir unsere Ressourcen zuteilen - muss im Mittelpunkt dieser Vision stehen.

Aus dem Englischen von Eva Göllner

https://prosyn.org/ZfAkybZde