PARIS: Der gerade zu Ende gegangene Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen in New York und der Zweite Weltgipfel für soziale Entwicklung im nächsten Jahr sollen „einen Weg zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) aufzeigen und Antworten auf neue Herausforderungen und Chancen geben“. Doch die Frage, wie die notwendigen Investitionen finanziert werden können – insbesondere in einer Zeit, in der viele Länder unter hoher Verschuldung leiden – begleitet die globalen Diskussionen.
Die Welt ist komplizierter als noch vor einem Jahrzehnt, als die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit den 17 SDGs und ihren 169 Zielvorgaben entworfen wurde. Als die Agenda im Januar 2016 verabschiedet wurde, waren wir noch nicht mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert, es herrschte noch kein Krieg in der Ukraine oder im Gazastreifen, und die USA und China lagen noch nicht miteinander im Clinch.
Heute ist die Weltwirtschaft stärker fragmentiert, die geopolitischen Spannungen sind größer, und der Multilateralismus ist ins Stottern geraten. Zudem hat die Zahl der in Armut lebenden Menschen zugenommen: 2020-23 lebten schätzungsweise 165 Millionen Menschen vor allem in den Entwicklungsländern unter die Armutsgrenze der Weltbank (3,65 Dollar pro Tag bei Kaufkraftparität).
Die Schuldenlast vieler Länder ist derweil weniger beherrschbar geworden, nachdem die Regierungen gezwungen waren, die öffentlichen Ausgaben als Reaktion auf die Pandemie und die anschließende Lebenshaltungskostenkrise zu erhöhen. Nur 27 Entwicklungsländer – 18 % der Gesamtzahl – sind heute nicht überschuldet. Die übrigen haben mit einem Schuldenüberhang zu kämpfen, der Wirtschaftswachstum und Entwicklung untergräbt und das Risiko eines letztlichen Zahlungsausfalls erhöht. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass die Verschuldungsschwelle für einkommensschwache Länder, ab der die Schulden untragbar werden können, zwischen 35 % und 70 % vom BIP liegt.
Sind die Kosten für den Schuldendienst hoch, müssen Länder oft große Opfer bringen, um zahlungsfähig zu bleiben. Womöglich zapfen sie dann, um ihre Zahlungen aufrechtzuerhalten, zum Beispiel ihre Devisenreserven an, was ihre Fähigkeit schwächt, auf künftige Krisen zu reagieren, oder sie schichten Ressourcen aus wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Sozialschutz um. In einkommensschwachen Ländern sind die Zinszahlungen heute im Schnitt 2,3-mal so hoch wie die Ausgaben für Sozialhilfe, 1,4-mal so hoch wie die inländischen Gesundheitsausgaben und machen 60 % der Ausgaben für Bildung aus.
Ein Land, das seine Sozialausgaben kürzt, um seine Schulden zu bedienen – trotz der damit unweigerlich einhergehenden Zunahme der Armut –, dürfte kaum in der Lage sein, langfristige Investitionen in die nachhaltige Entwicklung zu tätigen. Wie die Vereinten Nationen und andere multilaterale Organisationen jedoch deutlich gemacht haben, ist die deutliche Aufstockung der Finanzmittel auf nationaler und internationaler Ebene eine Voraussetzung für die Erreichung der SDGs bis 2030.
Es ist daher dringend erforderlich, in eine Schuldenkrise geratenen Ländern Erleichterungen zu gewähren. Die Regierungen sollten nicht zwischen der Bedienung ihrer Schulden und der Versorgung ihrer Bürger wählen müssen, und die heutigen Schulden sollten die Zukunft nicht belasten. Die Fähigkeit von Ländern, ihre Schulden zu bewältigen, sollte anhand eines breiteren Spektrums von Indikatoren bewertet werden – nicht nur in finanzieller, sondern auch in menschlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Wenn ein Schuldenerlass, eine Umschuldung oder beides angebracht ist, muss dies schnell und effizient im Rahmen einer umfassenden Schuldenmanagementstrategie umgesetzt werden – möglicherweise unter Einsatz von Instrumenten wie Debt-for-Climate-Swaps, bei denen sich die Schuldnerregierung verpflichtet, die Einsparungen aus dem Schuldenerlass in den Klimaschutz oder die Anpassung an den Klimawandel zu investieren.
Ein Schuldenerlass allein reicht jedoch nicht aus. Um die SDGs zu erreichen, brauchen die Entwicklungsländer neue Finanzquellen. Bisher haben die multilateralen Entwicklungsbanken in dieser Hinsicht die Führungsrolle übernommen. Wie ein aktueller OECD-Bericht zeigt, stiegen die Mittelabflüsse aus der Weltbankgruppe im Zeitraum von 2012 bis 2020 um 72 % und die Mittelabflüsse aus anderen multilateralen Entwicklungsbanken um 155 %. Im Zeitraum von 2021 bis 2022 stiegen die Gesamtabflüsse der multilateralen Entwicklungsbanken um weitere 22 %.
Dieser Trend dürfte sich fortsetzen. Anfang dieses Jahres schätzten zehn multilaterale Entwicklungsbanken, dass sie gemeinsam ihren Spielraum bei der Kreditvergabe in den nächsten zehn Jahren um zusätzliche 300-400 Milliarden US-Dollar erweitern könnten. Dies würde jedoch nur eine Erhöhung um 40 Milliarden Dollar pro Jahr bedeuten – weit weniger als die 260 Milliarden Dollar jährlich, die nach Schätzungen der unabhängigen Expertengruppe der G20 zur Erreichung der SDGs benötigt werden.
Um dem Gebot nachhaltiger Entwicklung gerecht zu werden, müssen die multilateralen Entwicklungsbanken ihre Mitgliedstaaten überzeugen, ihre eigenen Beiträge in einem Umfang zu erhöhen, der dem Ausmaß der anstehenden Herausforderungen entspricht. Auch andere multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen, nichtstaatliche Geber und der Privatsektor müssen ihre Unterstützung aufstocken.
Die multilateralen Bemühungen sollten darauf zielen, sowohl die bestehende Verschuldung in den Griff zu bekommen als auch den künftigen Zugang zu erschwinglichen Finanzmitteln auszuweiten. Dabei sollten eine Vielzahl von Instrumenten eingesetzt werden, darunter Vorzugsdarlehen, grüne und blaue Anleihen und Zuschüsse. Zudem müssen die politischen Maßnahmen auf internationaler Ebene koordiniert werden. Andernfalls haben wir kaum eine Chance, die SDGs bis zum Jahr 2030 zu erreichen – mit verheerenden Folgen für die Menschen und den Planeten.
Aus dem Englischen von Jan Doolan
PARIS: Der gerade zu Ende gegangene Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen in New York und der Zweite Weltgipfel für soziale Entwicklung im nächsten Jahr sollen „einen Weg zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) aufzeigen und Antworten auf neue Herausforderungen und Chancen geben“. Doch die Frage, wie die notwendigen Investitionen finanziert werden können – insbesondere in einer Zeit, in der viele Länder unter hoher Verschuldung leiden – begleitet die globalen Diskussionen.
Die Welt ist komplizierter als noch vor einem Jahrzehnt, als die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit den 17 SDGs und ihren 169 Zielvorgaben entworfen wurde. Als die Agenda im Januar 2016 verabschiedet wurde, waren wir noch nicht mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert, es herrschte noch kein Krieg in der Ukraine oder im Gazastreifen, und die USA und China lagen noch nicht miteinander im Clinch.
Heute ist die Weltwirtschaft stärker fragmentiert, die geopolitischen Spannungen sind größer, und der Multilateralismus ist ins Stottern geraten. Zudem hat die Zahl der in Armut lebenden Menschen zugenommen: 2020-23 lebten schätzungsweise 165 Millionen Menschen vor allem in den Entwicklungsländern unter die Armutsgrenze der Weltbank (3,65 Dollar pro Tag bei Kaufkraftparität).
Die Schuldenlast vieler Länder ist derweil weniger beherrschbar geworden, nachdem die Regierungen gezwungen waren, die öffentlichen Ausgaben als Reaktion auf die Pandemie und die anschließende Lebenshaltungskostenkrise zu erhöhen. Nur 27 Entwicklungsländer – 18 % der Gesamtzahl – sind heute nicht überschuldet. Die übrigen haben mit einem Schuldenüberhang zu kämpfen, der Wirtschaftswachstum und Entwicklung untergräbt und das Risiko eines letztlichen Zahlungsausfalls erhöht. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass die Verschuldungsschwelle für einkommensschwache Länder, ab der die Schulden untragbar werden können, zwischen 35 % und 70 % vom BIP liegt.
Sind die Kosten für den Schuldendienst hoch, müssen Länder oft große Opfer bringen, um zahlungsfähig zu bleiben. Womöglich zapfen sie dann, um ihre Zahlungen aufrechtzuerhalten, zum Beispiel ihre Devisenreserven an, was ihre Fähigkeit schwächt, auf künftige Krisen zu reagieren, oder sie schichten Ressourcen aus wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Sozialschutz um. In einkommensschwachen Ländern sind die Zinszahlungen heute im Schnitt 2,3-mal so hoch wie die Ausgaben für Sozialhilfe, 1,4-mal so hoch wie die inländischen Gesundheitsausgaben und machen 60 % der Ausgaben für Bildung aus.
Ein Land, das seine Sozialausgaben kürzt, um seine Schulden zu bedienen – trotz der damit unweigerlich einhergehenden Zunahme der Armut –, dürfte kaum in der Lage sein, langfristige Investitionen in die nachhaltige Entwicklung zu tätigen. Wie die Vereinten Nationen und andere multilaterale Organisationen jedoch deutlich gemacht haben, ist die deutliche Aufstockung der Finanzmittel auf nationaler und internationaler Ebene eine Voraussetzung für die Erreichung der SDGs bis 2030.
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Es ist daher dringend erforderlich, in eine Schuldenkrise geratenen Ländern Erleichterungen zu gewähren. Die Regierungen sollten nicht zwischen der Bedienung ihrer Schulden und der Versorgung ihrer Bürger wählen müssen, und die heutigen Schulden sollten die Zukunft nicht belasten. Die Fähigkeit von Ländern, ihre Schulden zu bewältigen, sollte anhand eines breiteren Spektrums von Indikatoren bewertet werden – nicht nur in finanzieller, sondern auch in menschlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Wenn ein Schuldenerlass, eine Umschuldung oder beides angebracht ist, muss dies schnell und effizient im Rahmen einer umfassenden Schuldenmanagementstrategie umgesetzt werden – möglicherweise unter Einsatz von Instrumenten wie Debt-for-Climate-Swaps, bei denen sich die Schuldnerregierung verpflichtet, die Einsparungen aus dem Schuldenerlass in den Klimaschutz oder die Anpassung an den Klimawandel zu investieren.
Ein Schuldenerlass allein reicht jedoch nicht aus. Um die SDGs zu erreichen, brauchen die Entwicklungsländer neue Finanzquellen. Bisher haben die multilateralen Entwicklungsbanken in dieser Hinsicht die Führungsrolle übernommen. Wie ein aktueller OECD-Bericht zeigt, stiegen die Mittelabflüsse aus der Weltbankgruppe im Zeitraum von 2012 bis 2020 um 72 % und die Mittelabflüsse aus anderen multilateralen Entwicklungsbanken um 155 %. Im Zeitraum von 2021 bis 2022 stiegen die Gesamtabflüsse der multilateralen Entwicklungsbanken um weitere 22 %.
Dieser Trend dürfte sich fortsetzen. Anfang dieses Jahres schätzten zehn multilaterale Entwicklungsbanken, dass sie gemeinsam ihren Spielraum bei der Kreditvergabe in den nächsten zehn Jahren um zusätzliche 300-400 Milliarden US-Dollar erweitern könnten. Dies würde jedoch nur eine Erhöhung um 40 Milliarden Dollar pro Jahr bedeuten – weit weniger als die 260 Milliarden Dollar jährlich, die nach Schätzungen der unabhängigen Expertengruppe der G20 zur Erreichung der SDGs benötigt werden.
Um dem Gebot nachhaltiger Entwicklung gerecht zu werden, müssen die multilateralen Entwicklungsbanken ihre Mitgliedstaaten überzeugen, ihre eigenen Beiträge in einem Umfang zu erhöhen, der dem Ausmaß der anstehenden Herausforderungen entspricht. Auch andere multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen, nichtstaatliche Geber und der Privatsektor müssen ihre Unterstützung aufstocken.
Die multilateralen Bemühungen sollten darauf zielen, sowohl die bestehende Verschuldung in den Griff zu bekommen als auch den künftigen Zugang zu erschwinglichen Finanzmitteln auszuweiten. Dabei sollten eine Vielzahl von Instrumenten eingesetzt werden, darunter Vorzugsdarlehen, grüne und blaue Anleihen und Zuschüsse. Zudem müssen die politischen Maßnahmen auf internationaler Ebene koordiniert werden. Andernfalls haben wir kaum eine Chance, die SDGs bis zum Jahr 2030 zu erreichen – mit verheerenden Folgen für die Menschen und den Planeten.
Aus dem Englischen von Jan Doolan