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Wird die erneute US-Unterstützung für die Ukraine ausreichen?

NEW YORK ‑ Neue Waffen und Geld aus den USA sind auf dem Weg in die Ukraine. Monatelang wurde im US-Kongress über die zusätzliche Militärhilfe gestritten. Schließlich setzte sich der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gegen den rechten Flügel seiner Partei durch und brachte das Thema zur Abstimmung. Dank der Unterstützung der Demokraten wurde der Antrag mit 311 zu 112 Stimmen angenommen. Obwohl das Paket auch Sicherheitshilfe für Israel und Taiwan vorsieht, sind die fast 61 Mrd. US-Dollar für die Ukraine die größte Komponente ‑ und werden kurzfristig den größten Unterschied ausmachen.

Das neue Hilfspaket wird der Ukraine helfen, Patriot-Flugabwehrmunition, Artilleriegranaten, Drohnen, Drohnenabwehrwaffen sowie Raketen, die von Kampfflugzeugen aus abgefeuert werden können, zu kaufen. Es handelt sich um die erste vom Kongress bewilligte Finanzspritze seit Dezember 2022 und das größte Hilfspaket, das Kiew seit Beginn des Krieges erhalten hat.

Aber die USA halfen auch auf andere Weise. Noch vor der Verabschiedung des jüngsten Hilfspakets hatte das Pentagon in aller Stille ein neues Langstrecken-Raketensystem an die Ukraine geliefert, das von den ukrainischen Streitkräften umgehend gegen einen russischen Flugplatz auf der Krim und gegen russische Truppen in der Donbas-Region eingesetzt wurde.

Weniger bekannt ist ein Aspekt des neuen Pakets, der sowohl der Ukraine hilft als auch Russland finanziell schadet. Der Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity for Ukrainians Act ermächtigt die Biden-Administration, in den USA eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und sie zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

Zuvor will US-Präsident Joe Biden sicherstellen, dass Amerikas europäische und andere G7-Verbündete mit dem Plan einverstanden sind. Wenn sie zustimmen, wird die Ukraine mit weiteren 5 Mrd. US-Dollar unterstützt, die direkt aus dem Vermögen der russischen Zentralbank stammen würden. Unterdessen hat die Europäische Union bereits unerwartete Gewinne aus den in Europa eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank reserviert, die der Ukraine weitere 3 Mrd. Euro (3,2 Mrd. US-Dollar) pro Jahr einbringen könnten.

Die Ukraine brauchte diese Hilfe. Sechzehn Monate der Untätigkeit des Kongresses haben dazu geführt, dass es den erschöpften Streitkräften des Landes an Artillerie- und Flugabwehrmunition fehlt, um die jüngsten russischen Vorstöße entlang der Frontlinien sowie die Drohnen- und Raketenangriffe auf ukrainische Städte und kritische Infrastrukturen zu stoppen. Aufgrund dieses Mangels konnten die russischen Streitkräfte in den letzten vier Monaten mehr als 350 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums einnehmen, darunter im Februar die strategisch wichtige Stadt Awdijiwka.

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Die Befürchtung, dass Russland im Sommer einen größeren Vorstoß auf weiteres ukrainisches Territorium plant, ließ in Kiew und Washington das Schreckgespenst aufkommen, dass ein großer Durchbruch die Ukraine noch in diesem Jahr an den Rand einer militärischen Niederlage bringen könnte. Die jüngste Welle der materiellen Unterstützung durch die USA macht dies nun sehr viel unwahrscheinlicher. Wenn die Ukraine in der Lage ist, neue Befestigungen entlang der Frontlinie zu errichten und die Luftabwehrsysteme zu sichern, die sie zum Schutz ihrer Städte und ihrer Energieinfrastruktur benötigt (trotz des Mangels an diesen Gütern infolge des Nahostkrieges), könnte sie ihre Verteidigungspositionen bis 2025 stabilisieren.

Doch selbst wenn der amerikanische Versuch, die Munitionslücke zwischen der Ukraine und Russland zu schließen, die Ende letzten Jahres entstandene Pattsituation vor Ort wiederherstellen kann, wird er die Ukraine nicht wieder in die Offensive bringen. Denn die Ukraine hat ein anderes Problem auf dem Schlachtfeld, gegen das ihre Verbündeten wenig ausrichten können: den Mangel an Soldaten.

Ein neues Gesetz, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang des Jahres widerwillig unterzeichnete, senkt das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre, verringert die Zahl der Ausnahmen vom Wehrdienst und ermöglicht längere Dienstzeiten. All dies wird helfen, wenn die neuen Truppen effektiv ausgebildet und schnell eingesetzt werden können. Aber das Gesetz allein wird das Blatt nicht zugunsten der Ukraine wenden.

Außerdem ist es wahrscheinlich das letzte Paket, das die Ukraine von den USA vor den Präsidentschaftswahlen im November erwarten kann. Sollte Donald Trump gewinnen, könnten die Ukrainer von weiteren Hilfen völlig abgeschnitten werden. Und selbst wenn Biden gewinnt, wird die Bereitschaft der amerikanischen Öffentlichkeit für weitere Hilfspakete in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar begrenzt sein. In der Zwischenzeit verfügt Russland über viel mehr junge Männer, die es auf dem Schlachtfeld durch den Fleischwolf drehen kann.

Das US-Hilfspaket ist also eine Rettungsleine, die die Ukrainer bis Ende 2024 im Kampf halten kann. Das gibt den ukrainischen Freunden in Europa Zeit, um Waffen und Munition zu produzieren und zu liefern, und könnte Selenskyj bei künftigen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges eine stärkere Hand verschaffen.

Aber es ist unwahrscheinlich, dass es der Ukraine helfen wird, eine Teilung zu vermeiden, bei der Russland einige illegal eroberte Gebiete im Tausch gegen die europäische Zukunft abtreten würde, die die meisten Ukrainer immer noch wollen. Nach mehr als zwei Jahren brutalen Krieges ist dies die schmerzliche Realität, mit der die Ukraine heute konfrontiert ist.

Deutsch von Andreas Hubig

https://prosyn.org/1yTxreFde