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Warum die COP28 schon gescheitert ist

NEW YORK - Um einen katastrophalen Klimawandel abzuwenden, ist eine aktive und handlungsfähige Zivilgesellschaft notwendig. Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) in Dubai wird mit ziemlicher Sicherheit einen weiteren Beweis dafür liefern, dass wir scheitern werden, wenn wir uns auf große, mächtige Institutionen wie Regierungen und multinationale Unternehmen verlassen.

Die fossile Industrie weiß seit den 1970er Jahren um ihren Beitrag zur Klimakrise, trotzdem bohren sie weiter und bauen ihre Aktivitäten aus. Zwar haben die Regierungen das Problem mit der Verabschiedung der UN-Klimarahmenkonvention und des Pariser Klimaabkommens formell anerkannt, doch der jüngste Production Gap Report zeigt, wie wenig diese Verpflichtungen in der Praxis bedeuten. Bis zum Jahr 2030 wird die Produktion in den 20 größten fossilen Erzeugerländern mehr als doppelt so hoch sein, wie es mit einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C vereinbar wäre.

Die Selbstregulierung durch Regierungen und Unternehmen der fossilen Industrie ist völlig unzureichend, nicht zuletzt, weil Regierungen und fossile Unternehmen oft identisch sind. Zu lange haben beide versucht, die Öffentlichkeit mit Greenwashing-Kampagnen und dem Versprechen von zukünftigen Wundertechnologien wie der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) zu beschwichtigen. Und wenn ein Teil der Öffentlichkeit mit solchen Maschen nicht ruhig gestellt werden kann, sind viele dieser Regierungen und Unternehmen nur allzu bereit, die Freiheit der Meinungsäußerung, der Vereinigung und der friedlichen Versammlung zu unterdrücken.

Nur durch kollektives Handeln, Lobbyarbeit und die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung können Regierungen gezwungen werden, das Nötige zu tun, um den Ausstieg aus den Fossilen, die Wende hin zu erneuerbaren Energien und den Schutz der Menschenrechte in einer Welt mit immer extremeren Wetterbedingungen und Dürren zu gewährleisten. Aber die Zivilgesellschaft kann ohne zivilen Raum nicht funktionieren - ohne öffentliche Foren, in denen die Bürger*innen gemeinsam die Entscheidungsträger*innen kritisieren und unter Druck setzen können, ohne Angst oder Unterdrückung. Und auf der COP28 wird es außerhalb der geschützten Grenzen der "Blue Zone" der UN so gut wie keinen zivilgesellschaftlichen Raum geben.

Dubai ist eine der teuersten Städte der Welt, was bedeutet, dass Unterkunft, Verpflegung und andere Ausgaben für die meisten Menschen unerschwinglich sein werden, insbesondere für die Marginalisierten und am stärksten von der Klimakrise Betroffenen. Darüber hinaus ist es in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sogar illegal, die Regierung zu kritisieren oder Äußerungen zu tätigen, die als "Schädigung des öffentlichen Interesses" angesehen werden, und auch internationale Gäste werden manchmal für Äußerungen, die sie im Lande gemacht haben, inhaftiert. Kleinere Anzeichen von Dissens während des Arabischen Frühlings 2011 wurden schnell und gewaltsam unterdrückt. Bis heute sind zahlreiche Menschenrechtsaktivist*innen und Dissident*innen willkürlich inhaftiert, darunter 60 Mitglieder der "VAE-94", die 2013 in großen Gruppen vor Gericht gestellt wurden. Vier Jahre später inhaftierten die VAE Ahmed Mansoor, den einzigen verbliebenen Emirati, der sich öffentlich für die Menschenrechte im Land einsetzt.

Die Regierung hat ihre Repressionen im Vorfeld der COP28 fortgesetzt. Sie hat die Kommunikation zwischen vielen Gefangenen und ihren Familien unterbrochen, Emiratis strafrechtlich verfolgt, die im Ausland Zuflucht gesucht hatten und ins Land zurückgeschickt wurden, und die Forderungen der UN nach Freilassung von politischen Gefangenen zurückgewiesen.

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Die Vereinigten Arabischen Emirate sind auch berüchtigt für ihre unrechtmäßige elektronische Überwachung. Mansoor ist nur einer von vielen Menschenrechtsverteidiger*innen, die mit Spionagesoftware von Cyberüberwachungsunternehmen wie NSO Group und Hacking Team überwacht werden.

Solche Übergriffe sind mehr als ausreichend, um ein Klima der Angst unter Aktivist*innen zu schaffen, die an der COP28 teilnehmen wollen. Die VAE versprechen zwar, "Raum für Klimaaktivisten zur Verfügung zu stellen, damit sie sich friedlich versammeln und sich Gehör verschaffen können", aber es bleibt abzuwarten, wie dies in der Praxis aussehen wird. Welchen Risiken könnten Aktivist*innen noch ausgesetzt sein, wenn sie die miserable Rechtslage in den VAE oder das Versagen beim Ausstieg aus den Fossilen anprangern? Wir wissen es nicht, da das UNFCCC-Sekretariat und die VAE nicht einmal das Gastlandabkommen offengelegt haben - der Mindeststandard an Transparenz für jede COP.

Natürlich sind die VAE mit ihrer feindseligen Haltung gegenüber der Zivilgesellschaft nicht allein. Überall auf der Welt gehen Länder hart gegen Demonstrant*innen vor, wenden geltendes Recht falsch an, um dissidente Meinungen zum Klima zu unterdrücken, und erlassen neue Gesetze, um Proteste zu kriminalisieren - oft auf Geheiß der fossilen Unternehmen. Einige dieser Gesetze zielen direkt auf Klimaaktivist*innen ab, was darauf hindeutet, dass Gipfeltreffen wie die jährlichen COPs zum Klimawandel für repressive Regierungen von besonderer Bedeutung sind.

Obwohl 2023 ein weiteres Jahr mit rekordverdächtigen Hitze- und Niederschlagsereignissen sein wird, ist es unwahrscheinlich, dass die COP28 zu einem sinnvollen Ergebnis führt. Das ist ebenso ungerecht wie tragisch. Die Menschen, die am meisten unter der Klimakrise leiden, sind nicht die Regierungschef*innen oder CEOs von fossilen Unternehmen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten und auf der ganzen Welt sind diejenigen, die die Hauptlast der Krise tragen, oft dieselben Menschen, die von ihren Regierungen diskriminiert, ausgegrenzt und nicht ausreichend geschützt werden.

Da auf der COP28 über ihre Zukunft diskutiert wird, sind ihr Engagement, ihr Aktivismus und ihre Forderungen nach Rechenschaftspflicht von entscheidender Bedeutung. Nur durch die Zivilgesellschaft können das Greenwashing aufgedeckt und die seit langem versprochenen Lösungen erreicht werden. Internationale Konferenzen, auf denen über eine existenzielle globale Bedrohung diskutiert wird, werden nur dann sinnvolle Ergebnisse hervorbringen, wenn jede*r die Freiheit hat, Kritik zu üben, sich zu versammeln und friedlich zu demonstrieren. Repressive Gesetze, ein Klima der Angst und inhaftierte Dissidenten im Inland können keinen anderen Zweck erfüllen, als die Verteidiger*innen des Status quo zu unterstützen.

https://prosyn.org/xFGXdOMde