Putins Breschnew-Moment

NEW YORK: Ende letzten Monats ordnete ein russisches Gericht die Schließung der ältesten Menschenrechtsorganisation des Landes an. Die 1976 gegründete Moskauer Helsinki-Gruppe ist dabei nur das jüngste Opfer zunehmender staatlicher Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, die fatal an ähnliche Bemühungen des früheren sowjetischen Staats- und Parteichefs Leonid Breschnew erinnern.

Breschnew, der von 1964 bis 1982 an der Macht war, unterzeichnete 1975 gemeinsam mit den USA, Kanada und den meisten europäischen Ländern die Schlussakte von Helsinki. Die damals an einer formellen Anerkennung ihrer Grenzen interessierte UdSSR unter Führung Breschnews unterschätzte, wie ihre Satellitenstaaten in Mittel- und Osteuropa auch, die potenziellen Auswirkungen der Vereinbarung. Vermutlich deshalb stimmte sie zu, Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte, darunter die Informationsfreiheit und die Freizügigkeit, mit in die Schlussakte aufzunehmen.

Die Sowjetunion hatte sich bei der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen 1948 der Stimme enthalten; daher war ihr Beitritt zur Vereinbarung von Helsinki das erste Mal, dass sie eine derartige Zusage abgab. Einige Menschenrechtsaktivisten in Moskau, die die Nachricht vernahmen, gründeten daraufhin die Moskauer Helsinki-Gruppe, um zu überwachen, dass die UdSSR die von ihr unterzeichnete Vereinbarung auch einhielt. Obwohl die Organisation damals nur elf Mitglieder hatte, erkannte Breschnews Regierung in ihr eine Bedrohung und bemühte sich, sie aufzulösen.